Ständeratskommission bremst Gleichstellung bei der Einbürgerung

Bern (awp/sda) - Für eingetragene Partnerschaften sollen künftig die gleichen Einbürgerungsregeln gelten wie in einer Ehe. Das hat der Nationalrat beschlossen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats tritt nun auf die Bremse.
26.08.2016 13:41

Sie beantragt dem Ständerat, die Vorlage zu sistieren, bis die zuständige Nationalratskommission eine Vorlage zur parlamentarischen Initiative "Ehe für alle" erarbeitet hat. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Erst wenn geklärt sei, ob der Ehebegriff erweitert werde, könne entschieden werden, welche Gleichstellungs-Regeln noch notwendig seien.

Die von den Rechtskommissionen beider Räte angenommene Initiative "Ehe für alle" verlangt, dass die gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften Paaren unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung offen stehen soll. Die Nationalratskommission erarbeitet derzeit die dafür notwendige Verfassungsänderung.

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(AWP)