Ständeratskommission für Transparenz zu Unternehmensgewinnen

Multinationale Konzerne sollen ihre Gewinne nicht länger in Tiefsteuerländer verschieben können. Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) hat sich für Regeln ausgesprochen, welche die Transparenz verbessern sollen.
03.02.2017 16:16

Mit 10 zu 2 Stimmen hat sie die Vorlage zum Austausch länderbezogener Berichte gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Es handelt sich dabei um eine Massnahme des OECD-Aktionsplans BEPS zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung.

Künftig sollen die multinationalen Unternehmen jedes Jahr in einem Bericht aufzeigen, in welchem Land sie wie viel Umsatz gemacht und Steuern gezahlt haben. Diese Berichte sollen automatisch mit anderen Ländern ausgetauscht werden.

KEINE BUSSE FÜR FAHRLÄSSIGE FEHLER

Damit ist die WAK einverstanden. Zu weit gehen ihr aber die vorgesehenen Strafbestimmungen. Der Gesetzesentwurf sieht für eine fahrlässig begangene unwahre oder unvollständige Berichterstattung eine Busse bis zu 100'000 CHF vor.

Die WAK beantragt ihrem Rat mit 4 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen, diese Bestimmung zu streichen. Bei der Erstellung eines Länderberichts könnten sehr leicht unbeabsichtigte Fehler unterlaufen, argumentiert sie.

STRAFE NUR BEI GROBER VERFÄLSCHUNG

Vorsätzliche unwahre oder unvollständige Angaben sollen nach dem Willen der Kommission zudem nur dann bestraft werden, wenn sie die Informationen wesentlich verfälschen und ein falsches Bild der tatsächlichen Verhältnisse wiedergeben.

Eingehend diskutiert hat die WAK laut der Mitteilung darüber, ob für die Genehmigung der internationalen Vereinbarung das Parlament oder der Bundesrat zuständig ist. Sie kam zum Schluss, dass das Parlament zuständig ist. Auch über alle Änderun gen der Vereinbarung soll das Parlament befinden können. Das will die WAK präzisieren.

NUR HAUPTDOKUMENTATION

Die OECD schlägt neben den länderbezogenen Berichten auch Stammdokumentationen und länderbezogene Dokumentation vor. Um den Aufwand für die betroffenen Unternehmen in Grenzen zu halten, will der Bundesrat darauf verzichten.

Damit ist die WAK einverstanden. Sie hat mit 8 zu 3 Stimmen einen Antrag abgelehnt, die Konzerne auch dazu zu verpflichten. Aus ihrer Sicht würde das über den internationalen Mindeststandard hinausgehen.

200 KONZERNE BETROFFEN

Der Ständerat wird in der Frühjahrssession über das Geschäft befinden. Berichte erstellen müssten multinationale Konzerne mit einem jährlichen konsolidierten Umsatz von über 750 Mio EUR oder rund 900 Mio CHF. Davon wären rund 200 in der Schweiz ansässige Konzerne betroffen.

Die Berichte sollen ausschliesslich an die Steuerbehörden gehen und nicht veröffentlicht werden. Das entspricht dem OECD-Standard. Die EU hingegen will die Unternehmen verpflichten, bestimmte Daten zu veröffentlichen. Davon wären auch jene Schweizer Unternehmen betroffen, die Tochtergesellschaften in der EU haben.

(AWP)