Ständeratskommission gegen rasche Verfassungsänderung zu Zuwanderung

Bern (awp/sda) - Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist der Ständerat am Zug. Seine vorberatende Kommission hat mit den Arbeiten begonnen, aber noch keine Entscheide zu Änderungen am Konzept des Nationalrats gefällt.
11.10.2016 14:33

Bereits entschieden hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) über einen Rückweisungsantrag: Mit 8 zu 2 Stimmen lehnte sie es ab, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Die Rückweisung wäre mit dem Auftrag verbunden, dem Parlament eine neue Vorlage zu unterbreiten, die Höchstzahlen, Kontingente und einen "harten" Inländervorrang in bestimmten Berufsgruppen vorsieht, wenn die Arbeitslosigkeit einen bestimmten Schwellenwert übersteigt.

VERFASSUNGSÄNDERUNG SPÄTER

Noch nicht festgelegt hat sich die Kommission, ob und wie die Bundesverfassung geändert werden soll, damit der Widerspruch zwischen den bilateralen Verträgen mit der EU und der Bundesverfassung behoben werden kann.

Sie lehnte aber mit 7 zu 3 Stimmen einen Antrag ab, wonach das Parlament die Änderung der Bundesverfassung bereits in der Wintersession beschliessen sollte, zusammen mit dem Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

ORGANISATIONEN ANGEHÖRT

Die Kommission hat zu Beginn ihrer Beratungen viele Personen und Organisationen angehört, darunter die Konferenz der Kantonsregierungen, Professor Michael Ambühl, den Gewerkschaftsbund und den Arbeitgeberverband.

Auch die Tessiner Regierung war eingeladen. Sie teilte anschliessend mit, sie begrüsse das Prinzip des Inländervorrangs. Allerdings fehle der vom Nationalrat verabschiedeten Variante die nötige Schärfe. Weiter erinnerte die Regierung an die in ihren Augen kritische Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt und das Ja des Tessiner Stimmvolkes zu einem kantonalen Inländervorrang.

ENTSCHEIDE IM NOVEMBER

Die Ständeratskommission wird an ihren nächsten Sitzungen vom 31. Oktober und 1. November sowie vom 7. und 8. November weiter über das Thema beraten. Nach den Entscheiden des Nationalrates hatten sich Ständeratsmitglieder für eine Verschärfung des vom Nationalrat beschlossenen Konzepts ausgesprochen, das als "Inländervorrang light" bezeichnet wird.

Gemäss diesem könnten Arbeitgeber verpflichtet werden, offene Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu melden. Weiter gehende Massnahmen könnten nur mit Zustimmung der EU beschlossen werden.

Die Beziehungen zur EU beschäftigen auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK). Für die diesjährige Auslandreise einer Kommissionsdelegation vom 17. bis zum 21. Oktober ist ein Besuch in Belgien und Luxemburg geplant. Im Zentrum der Gespräche stünden die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen, teilte die APK am Dienstag mit.

tp

(AWP)