Ständeratskommission gegen staatliche Aufsicht für Versicherer

Bern (awp/sda) - Die Versicherer sollen als Finanzdienstleister vorerst keiner staatlichen Aufsicht unterstellt werden. Das hat die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) bei den Beratungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) beschlossen.
17.10.2016 16:26

Die neuen Gesetze sollen den Konsumenten- und Anlegerschutz stärken, mit gleich langen Spiessen für alle Finanzdienstleister. Zu den Zielen gehört, dass die EU die Schweizer Regeln als gleichwertig anerkennt - eine Voraussetzung für den Marktzugang der Schweizer Finanzinstitute in der EU.

Die Ständeratskommission hat nun aber die Versicherer vom Geltungsbereich des FIDLEG ausgenommen. Wo eine Regulierung nötig ist, sollen stattdessen die Versicherungsgesetze angepasst werden. Damit nehme sie einen Wunsch der Versicherungsbranche auf, teilte die Kommission am Montag mit. Eine Minderheit möchte dem Bundesrat folgen.

MISCHAUFSICHT FÜR VERMÖGENSVERWALTER

Umstritten ist auch die Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter. Die Kommission hat sich nun dafür ausgesprochen, diese der Aufsicht einer Organisation zu unterstellen, die von der Finanzmarktaufsicht (FINMA) bewilligt und beaufsichtigt wird.

Es handle sich um eine Mischform, hält die Kommission fest. Das Modell kombiniere die staatliche Aufsicht und die bewährte Selbstaufsicht des Geldwäschereigesetzes. Es stosse bei den Betroffenen und der FINMA auf Zustimmung. Der Bundesrat schlägt eine staatliche Aufsicht vor.

RECHTLICHER RAHMEN FÜR FINTECH

Die Kommission beantragt ihrem Rat weitere Änderungen am Entwurf des Bundesrates. So stimmte sie einem Antrag zu, gesetzliche Grundlagen für die Fintechbranche zu schaffen, die moderne Technologien im Bereich der Finanzdienstleistungen nutzt.

Die Branche stehe einhellig hinter dem Vorhaben, schreibt die Kommission. Der Schweizer Finanzplatz solle sich weiterentwickeln können. Damit verschaffe sich die Schweiz einen Standortvorteil gegenüber konkurrierenden Finanzplätzen wie New York und ziehe mindestens mit London gleich.

PROZESSHÜRDEN NICHT SENKEN

Verzichten will die Kommission darauf, die Zivilprozessordnung mit einem Artikel zu Entscheidverfahren in Streitigkeiten über Finanzdienstleistungen zu ergänzen. Nach Ansicht der Mehrheit soll die Anpassung im Rahmen einer Gesamtrevision der Zivilprozessordnung erfolgen.

Aus Sicht der Minderheit mangelt es der Vorlage damit an Bestimmungen für mehr Konsumentenschutz. Nach dem Vorschlag des Bundesrates sollen die Hürden für die Einleitung eines Zivilprozesses gesenkt werden. Privatkunden würden von Prozesskostenvorschüssen befreit, und Finanzdienstleister müssten ihre Parteikosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens selber tragen.

BEWEISLAST UMKEHREN

Die Minderheit der Kommission spricht sich für diese Regelung aus - und möchte darüber hinaus die Beweislast umkehren: Der Finanzdienstleister soll die Beweislast dafür tragen, dass er seinen Pflichten nachgekommen ist. Das hatte der Bundesrat zunächst vorgeschlagen, nach Kritik in der Vernehmlassung aber darauf verzichtet.

Fallen liess er auch Massnahmen, die dazu führen sollten, dass Geschädigte ihre Ansprüche einfacher vor Gericht durchsetzen können. Zur Diskussion standen Schiedsgerichte und ein Prozesskostenfonds. Auch hatte der Bundesrat zunächst vorgeschlagen, Gruppenvergleichsverfahren und Verbandsklagen einzuführen.

REGELN AUSLAGERN

Ferner will die Kommission auf kleinere Änderungen des Bankengesetzes verzichten. Die beantragten Änderungen im Bankeninsolvenzrecht sollen in eine separate Vorlage ausgegliedert werden, die in die Vernehmlassung geschickt würde.

Die Kommission will die abgeänderte Vorlage noch einmal durchsehen und die Gesamtabstimmung an der Sitzung vom 3. November durchführen. Der Ständerat wird sich im Dezember damit befassen.

REAKTION AUF FINANZKRISE

Die neuen Gesetze orientieren sich an der EU-Richtlinie Mifid II, die als Reaktion auf die Finanzkrise erlassen wurde. Viele verloren damals ihr Vermögen, weil sie es in Finanzprodukte angelegt hatten, deren Risiken sie nicht kannten. Mit den neuen Regeln soll nun Transparenz geschaffen werden.

Im Zentrum stehen Informations- und Erkundigungspflichten: Die Kundinnen und Kunden müssen über die Finanzinstrumente informiert werden. Der Finanzdienstleister muss ihre Kenntnisse, Erfahrungen, finanziellen Verhältnisse und Anlageziele berücksichtigen. Die bürgerliche Seite setzte sich in der Vernehmlassung dafür ein, die Vorlage abzuspecken, die Linke plädierte für einen stärkeren Anlegerschutz.

(AWP)