Ständeratskommission gegen Transparenz bei Abstimmungen

Bern (awp/sda) - Im Ständerat soll weiterhin nicht bei allen Abstimmungen ersichtlich sein, wer wie gestimmt hat. Die Staatspolitische Kommission des Rates (SPK) hat sich gegen eine Änderung der geltenden Regeln ausgesprochen.
21.06.2016 13:07

Mit 6 zu 5 Stimmen lehnte sie eine parlamentarische Initiative der nationalrätlichen Schwesterkommission ab, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Hält die Nationalratskommission an ihrer Forderung fest, entscheiden die Räte.

Anders als im Nationalrat wurde im Ständerat bis vor kurzem noch mit Handerheben abgestimmt. Erst 2013 führte der Rat die elektronische Abstimmung ein. Er entschied damals, nur bei bestimmten Abstimmungen die Namenslisten zu veröffentlichen.

So ist heute ersichtlich, wer in der Gesamtabstimmung am Ende der Beratungen einem neuen oder revidierten Gesetz zugestimmt hat und wer es abgelehnt hat. Nicht transparent ist dagegen, wer einzelnen Bestimmungen des Gesetzes zugestimmt hat. Oft sind es aber gerade diese Abstimmungen, die auf Interesse stossen - vor allem dann, wenn einzelne Bestimmungen und nicht die Gesetzesrevisionen an sich umstritten sind.

Im Nationalrat werden bei solchen Entscheiden die Namenslisten veröffentlicht. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates möchte nun auch den Ständerat zu diesem Schritt bewegen. In der Ständeratskommission fand sich aber keine Mehrheit dafür.

Ein Teil der Gegner lehnt die Publikation grundsätzlich ab, ein anderer Teil betrachtet diesen Schritt als verfrüht. Zur Diskussion stand in der Ständeratskommission auch eine eigene Kommissionsinitiative.

Der Gedanke dahinter: Da es sich um eine Angelegenheit des Ständerates handelt, sollte dieser ohne Einmischung des Nationalrates handeln und sein Geschäftsreglement ändern. Die Kommission sprach sich aber auch gegen dieses Vorgehen aus, ebenfalls mit 6 zu 5 Stimmen.

cp/

(AWP)