Anlass zum Handeln war für die FK-S ein vom Bundesrat im Oktober veröffentlichter Bericht. Demnach bestehe in den Jahren 2024 bis 2026 ein hoher struktureller Bereinigungsbedarf. Für 2024 ist von 1,1 Milliarden Franken die Rede, für 2025 von 3 Milliarden Franken und für 2026 von 3,1 Milliarden Franken.

Bestehendes einbeziehen

Die FK-S ist der Auffassung, dass der Haushalt mit Blick aufs Ganze bereinigt werden muss, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Es brauche "schwerpunktmässige Massnahmen" in allen Departementen. Auch gebundene und bestehende Aufgaben und Ausgaben müssten einbezogen werden.

Die Kommission will primär die Ausgabenseite angehen, aber auch die Einnahmen nicht ausser Acht lassen. Bei Kürzungen im Transferbereich, sollten die Kantone und weitere Betroffene kontaktiert werden. In letzter Priorität will die FK-S anteilmässige Querschnittkürzungen über alle Departemente in Erwägung ziehen.

Kommissionen wollen mehr Mitsprache

Die FK-S machte ihre Empfehlung mit Blick auf eine von Finanzminister Ueli Maurer für Anfang 2023 angekündigte finanzpolitische Standortbestimmung im Bundesrat. Es bestehe erheblicher Zeitdruck, machte die Kommission dazu geltend.

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, verabschiedete die FK-S mit 6 zu 4 Stimmen eine Motion, die die Überprüfung von staatlichen Leistungen und Aufgaben fordert.

Eine weitere Motion von Peter Hegglin (Mitte/ZG) unterstützt die FK-S mit 5 Stimmen und bei 4 Enthaltungen. Beide Vorstösse sollen laut der Mitteilung die Steuerung des Bundeshaushaltes verbessern, indem sie dem Parlament insbesondere einen längerfristigen Ausblick ermöglichen.

Dass sich die finanzielle Lage derart drastisch verschlechtert, liegt in den Augen der FK-S an Änderungen durch andere Kommissionen an Parlamentsvorlagen. Die Ständeratskommission unterstützt eine parlamentarische Initiative ihrer Schwesterkommission, die den Finanzkommissionen mehr Mitsprachemöglichkeiten verschaffen soll. Damit kann die Nationalratskommission eine Vorlage ausarbeiten.

Mehr Geld für Wein-Absatzförderung

Noch mit der Schuldenbremse konform ist das Budget des Bundes für 2023, das die Kommission ohne Gegenstimme verabschiedete. Es sieht ordentliche Einnahmen von 79,8 Milliarden Franken sowie Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken vor; der strukturelle Überschuss liegt bei 209 Millionen Franken.

Die Ständeratskommission beantragt Aufstockungen im Umfang von rund 14 Millionen Franken. Mehr Mittel will sie wie die Nationalratskommission für den Absatz von Schweizer Wein und den Herdenschutz. Zusätzliche Mittel will die FK-S zudem für die Erhaltung von einheimischen Nutztierrassen.

Um 82 Millionen Franken kürzen will die FK-S die Mittel für den Kauf von weiteren Covid-19-Impfstoffen. In den Augen der Mehrheit ist die Zahl der vorgesehenen Dosen zu hoch. Endgültig über ihren Standpunkt entscheiden will die FK-S, sobald die zuständigen Bundesämter ihr weitere Informationen dazu geliefert haben.

Ein Ja ohne Gegenstimme beantragt die FK-S zu den Nachtragskrediten und Zusatzkrediten für 2022. Die Nachtragskredite betragen insgesamt 1,765 Milliarden Franken. 1,2 Milliarden Franken davon sind für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine eingeplant.

(AWP)