Ständeratskommission verschärft "Inländervorrang light"

Bern (awp/sda) - Arbeitgeber sollen inländische Stellenbewerber zu einem Gespräch einladen und Ablehnungen begründen müssen. Mit dem so verschärften "Inländervorrang light" will die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen.
07.11.2016 18:10

Der Nationalrat hatte es bei einer Meldepflicht für offene Stellen bewenden lassen. Damit würde der Verfassungsauftrag, die Zuwanderung mit Höchstzahlen und einem Inländervorrang eigenständig zu steuern, nur teilweise umgesetzt. Die Ständeratskommission diskutierte daher über weitere Konzepte, die SVP-Initiative umzusetzen.

Durchgesetzt hat sich der Vorschlag des Aargauer FDP-Ständerates Philipp Müller. Arbeitgeber sollen den Arbeitsvermittlungsbehörden offene Stellen nicht bloss melden. Sie sollen inländische Bewerber auch tatsächlich zu einem Gespräch einladen müssen und Ablehnungen gegenüber den Behörden begründen.

Die Kommission sprach sich in der Gesamtabstimmung mit zu 6 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen für diese Umsetzungsvariante aus, wie Kommissionspräsident Peter Föhn (SVP/SZ) am Montag vor den Bundeshausmedien sagte. Betroffen wären nur Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit, betonte Müller.

Mit einer Stimme (7 zu 6) gegen den Antrag Müllers unterlegen ist jener des Solothurner CVP-Ständerats Pirmin Bischof. Er will die Zuwanderung nötigenfalls auch ohne den Segen Brüssels einschränken können: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte der Bundesrat dem Parlament einseitige Massnahmen vorschlagen können. Im Nationalrat war die CVP mit einem ähnlichen Vorschlag gescheitert.

Chancenlos waren die Anträge von Föhn für eine wortgetreue Umsetzung der Initiative sowie der Vorschlag des Bundesrats, bei Überschreitung eines Schwellenwerts Höchstzahlen einzuführen. Beide Konzepte würden das Freizügigkeitsabkommen mit der EU offenkundig verletzen.

Ob sich Müllers Konzept mit dem Abkommen verträgt, ist unter Experten umstritten. Die EU-Gremien haben sich vorläufig nicht dazu geäussert. Der Ständerat diskutiert in der Wintersession über die Vorlage.

(AWP)