Ständeratskommission verschärft Strafe bei flankierenden Massnahmen

Bern (awp/sda) - Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) will die flankierenden Massnahmen verschärfen. Die Strafen für fehlbare Unternehmen genügen ihr nicht. Die vom Nationalrat beschlossenen Regeln zur Verlängerung von Normalarbeitsverträgen (NAV) hingegen gehen der Kommission zu weit.
29.06.2016 14:58

Gemäss diesen soll die zuständige tripartite Kommission eine Verlängerung beantragen können, wenn sie wiederholt Verstösse gegen den Mindestlohn festgestellt hat oder Hinweise vorliegen, dass es ohne NAV zu erneutem und wiederholtem Lohndumping kommen kann. Der Bundesrat hingegen hatte vorgeschlagen, dass für eine Verlängerung beide Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein müssen.

Auf dieser Linie will die Ständeratskommission bleiben. Die Version des Nationalrats geht der Mehrheit zu weit, da sie ermöglichen könnte, in der Schweiz einen Mindestlohn einzuführen, ohne dass der Nachweis des Lohndumpings erbracht worden ist. Der Entscheid fiel mit 8 zu 3 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die WAK aber härtere Strafen für besonders schwerwiegende Verstösse gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen beschlossen. Neben einer Geldstrafe von bis zu 30'000 Franken soll ein Unternehmen zwischen einem und fünf Jahren vom Schweizer Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden können. Der Nationalrat hatte entschieden, dass entweder die eine oder die andere Sanktion ausgesprochen wird.

(AWP)