Startschuss zum Abstimmungskampf zur Unternehmenssteuerreform III

Bern (awp/sda) - Der Abstimmungskampf zur Unternehmenssteuerreform III hat bereits begonnen. Diese breche mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit, erklärte SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD) am Freitag vor der Schlussabstimmung im Nationalrat.
17.06.2016 10:25

Das Loch, dass die Reform in die öffentliche Kasse reisse, sei mindestens 2,5 Mrd CHF gross. Dabei seien die Steuersenkungen der Kantone noch nicht einmal eingerechnet. Die Folge sei ein "Massaker am Service public", die Verteuerung öffentlicher Dienstleistungen und höhere Steuern für natürliche Personen. Deshalb bekämpfe die SP die "ungerechte, unsoziale und verantwortungslose Unternehmenssteuerreform", sagte Nordmann.

Ins gleiche Horn stiess der Grüne Louis Schelbert (LU). Es handle sich um eine "Umverteilungsvorlage mit Milliardenkosten zu Lasten der Bevölkerung", sagte er. Wenige würden davon profitieren, aber alle müssten zahlen. Werde die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt, bringe der Bundesrat sofort eine neue Vorlage. "Nichts gerät ausser Kontrolle", zeigte sich Schelbert überzeugt.

Das sahen die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen anders. Die Unternehmenssteuerreform III könne zu Steuerausfällen führen, sagte GLP-Chef Martin Bäumle (ZH). Doch die Ausfälle ohne Reform wären etwa zehnmal höher. "Nicht ein Ja ist verantwortungslos, sondern ein Referendum".

SVP, CVP und FDP sehen in der Unternehmenssteuerreform III einen Kompromiss. Es gehe um tausende Firmen und um zehntausende Arbeitsplätze, sagte CVP-Sprecher Markus Ritter (SG). "Wer die Vorlage mit dem Referendum bodigen will, spielt mit dem Feuer, das leicht ausser Kontrolle geraten kann", sagte er.

Der Nationalrat hiess die Unternehmenssteuerreform III in der Schlussabstimmung mit 139 zu 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Diese ist nötig geworden, weil die Schweiz Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen abschaffen muss. Diese sollen mit der Reform durch international akzeptierte Vergünstigungen ersetzt werden.

(AWP)