Steinmeier in Athen: Europa muss Antworten auf Nöte der Bürger finden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Athen konkrete Antworten auf die Probleme Europas gefordert, um Glaubwürdigkeit bei den Bürgern zurückzugewinnen. Es sei jetzt nicht die Zeit, "kleine oder grössere Anpassungen zu diskutieren", sagte Steinmeier am Freitag. Als zentrale Punkte nannte er die innere und äussere Sicherheit, die Flüchtlingsfrage und das Thema Wachstum und Arbeitsplätze.
07.04.2017 20:30

Seinen Gastgebern sicherte der Bundespräsident auch künftig Unterstützung zu. "Wir werden weiterhin solidarisch an der Seite Griechenlands stehen", sagte er nach einem Gespräch mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos vor der Presse. Er begrüsste, dass die Finanzminister der Eurozone sich am selben Tag in Malta über weitere Schritte im Hilfsprogramm für das hochverschuldete Land grundsätzlich verständigt haben.

Pavlopoulos betonte, Griechenland werde alle Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern erfüllen. "Wir sind bereit, mit Europa und allen voran mit Deutschland zusammenzuarbeiten, damit wir Europa wieder stark und attraktiv machen", sagte er.

Das umstrittene Thema der Reparationszahlungen sprach der Präsident nur vorsichtig an. Griechenland vertrete die Forderungen nicht einseitig, sondern "im Rahmen des Internationalen Rechts und der europäischen Rechtskultur." In den vergangenen Jahren waren Forderungen nach Entschädigungen für deutsche Kriegsverbrechen in Höhe von bis zu 330 Milliarden Euro vorgetragen worden. Die Bundesregierung halt das Thema für juristisch erledigt.

Erstmals wird Steinmeier auf einer Auslandsreise von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet. Am Samstag eröffnet er mit dem griechischen Präsidenten die Kunstausstellung documenta 14, die in diesem Jahr in Kassel und in Athen stattfindet. Die Ausstellung steht unter dem Motto "Von Athen lernen".

Bei einem Abendessen mit seinem Amtskollegen forderte Steinmeier Solidarität mit Griechenland in der Flüchtlingskrise. Er erinnerte zudem an die Folgen der Eurokrise, die viele Menschen in Griechenland belasteten. "Und als ob das nicht reichen würde, stemmt Ihr Land auch in der Flüchtlingskrise enorme Lasten. Dafür sind wir, die übrigen Europäer, nicht nur dankbar - dafür schulden wir Ihnen Unterstützung und Solidarität."

In Griechenland sind viele tausend Flüchtlinge vor allem aus Syrien auf ihrem Weg nach Europa gestrandet. Deutschland wie Griechenland hätten die schmerzliche Erfahrung gemacht, dass Demokratie nicht selbstverständlich sei, sondern verloren gehen könne, sagte Steinmeier laut Redemanuskript. Er erinnerte an den Militärputsch in Griechenland vor genau 50 Jahren.

Er wolle mit seinem frühen Besuch in Athen - es ist erst die dritte Woche seiner Amtszeit - ein Zeichen setzen, sagte Steinmeier. Für Deutschland gehöre Griechenland zum europäischen Haus, eine Europäische Union ohne Griechenland sei nicht vorstellbar. "Wir wollen, dass die EU der 27 zusammenbleibt und zusammenhält - allen Schwierigkeiten und Differenzen zum Trotz."

Steinmeier legte zum Auftakt seines zweitägigen Besuches am Grabmal des unbekannten Soldaten am Syntagmaplatz in Athen einen Kranz nieder. Danach sprach er mit Pavlopoulos und Ministerpräsident Alexis Tsipras auch über das Verhältnis zur Türkei und über die dramatische Entwicklung in Syrien./tl/tt/DP/he

(AWP)