Steuerfahnder kommen bei Cum-ex-Ermittlungen voran

(Ausführliche Fassung) - Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen kommen bei Ermittlungen zu umstrittenen Cum-ex-Aktiengeschäften voran. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach am Mittwoch von Erfolgen und bestätigte indirekt einen Bericht von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR. "Wir bleiben dran, auch wenn die Fälle komplex und langwierig sind", erklärte der Minister auf Anfrage.
19.04.2017 15:13

Wenn beteiligte Banken und ihre Komplizen endlich dafür bestraft werden könnten, dass sie Milliardenbeträge ergaunerten, sei das für den ehrlichen Steuerzahler ein wichtiges Signal, so Walter-Borjans. Zu Details der laufenden Ermittlungen machte der Minister keine Angaben. Die Kölner Staatsanwaltschaft, die seit längerem wegen Steuerhinterziehung bei Cum-ex-Fällen ermittelt, wollte sich nicht äussern.

Zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR berichtet, dass sich Erfolge abzeichneten. Banken und Börsenhändler sollen den Fiskus um mehr als 10 Milliarden Euro gebracht haben. Nun sei nach jahrelangen Ermittlungen der Durchbruch gelungen. Dabei hätten Insider den Behörden die Details von Gesetzesverstössen und Tricksereien genau geschildert.

Nach weiteren Erkenntnissen der genannten Medien sollen die beteiligten Banken und Börsenhändler mit Unterstützung von Anwaltskanzleien Aktiengeschäfte dazu genutzt haben, sich von Finanzämtern Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Bei den komplizierten Aktiendeals mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag eines Unternehmens wurden Aktien zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Das führte dazu, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden. Das Bundesfinanzministerium hatte dieses Schlupfloch 2012 nach Milliardenausfällen durch eine Neuregelung von Nachweispflichten geschlossen.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich die Commerzbank im Streit um 75 Millionen Euro aus Cum-ex-Geschäften einem Urteil des hessischen Finanzgericht gebeugt. Die Bank pocht demnach nicht weiter auf Rückerstattung des Betrages, der aus einem Aktiendeals aus dem Jahr 2008 stammt. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" haben bislang vier Finanzinstitute etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro zurückgezahlt.

Die Steuererstattung sei der einzige Sinn und Zweck dieser Geschäfte gewesen. Durch die Aussagen der Insider seien noch mehr Banken und Börsenhändler als bisher in den Verdacht geraten, an dem System beteiligt gewesen zu sein, schrieben SZ, WDR und NDR weiter./ls/DP/mis

(AWP)