Steuerpolitik - Bundesrat erhält Lob von der EU

Die EU nimmt das Vorgehen des Bundesrates nach der gescheitertern Steuerreform laut Finanzminister Ueli Maurer positiv zur Kenntnis.
19.03.2017 12:01
Ueli Maurer am WEF 2013.
Ueli Maurer am WEF 2013.

Bundesrat Ueli Maurer hatte am G20-Treffen in Deutschland die Möglichkeit, EU-Kommissar Pierre Moscovici über das Vorgehen der Neuauflage der Steuervorlage 17 zu informieren. EU-Wirtschafts- und -Währungskommissar Moscovici hatte sich bis jetzt nur indirekt zur Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III geäussert, wie wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Samstag mitteilte. Beim EFD wird das Gespräch als Erfolg gewertet.

Maurer habe in einem bilateralen Gespräch, die Möglichkeit gehabt, Moscovici das Vorgehen des Bundesrates und die demokratiepolitischen Vorgänge der Schweiz zu erläutern, teilte das Departement auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit. Reaktionen von anderen Ländern auf die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III habe es keine gegeben.

"Wir sind im Gleichschritt mit der EU", sagte Ueli Maurer denn auch am Samstag in Baden-Baden. Will heissen: Bezüglich der Umsetzung der Abschaffung der Steuerprivilegien sind die EU und die Schweiz auf einer Wellenlänge. Die Schweiz ist gemäss EFD entschlossen, die internationalen Verpflichtungen in der Steuerpolitik einzuhalten und arbeitet nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III intensiv an einer neuen Vorlage. Diese soll noch vor der Sommerpause auf dem Tisch liegen.

Keine Detailregeln im Finanzmarkt

Finanzminister Maurer führte am Rande des Treffens mehrere bilaterale Gespräche. Im Bereich der Finanzmarktregulierung hat er sich für die Umsetzung der vereinbarten zentralen Standards stark gemacht. "Es sollen nicht weitere oder Detailregeln geschaffen, sondern die bestehenden zentralen Standards umgesetzt werden", sagte Maurer. Dabei denke er etwa an den "too-big-to-fail"-Bereich, in dem die Schweiz schon einiges getan habe. "Das Ziel sind ähnlich lange Spiesse zwischen den Finanzzentren", sagte er.

Bundesrat Ueli Maurer machte sich am Gipfel für offene Märkte - vor allem auch bei Kapitalflüssen - und gegen Protektionismus im Finanzbereich stark. Weiter begrüsste die Schweiz das Absegnen der Agenda für widerstandsfähigere Volkswirtschaften und bekräftigte dabei die Bedeutung von ausgeglichenen Haushalten.

Begleitet zum zweitägigen Treffen wurde Maurer von Nationalbankpräsident Thomas Jordan. Themen des zweitägigen Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure in Baden-Baden waren die globale Wirtschaftslage, die Geld- und Währungspolitik, die Haushaltspolitik, Strukturreformen, der freie Kapitalverkehr sowie die Steuer- und Finanzmarktregulierungsagenda. Der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) endete am Samstag.

(AWP)