Steuerpolitik - Stempelsteuer wird vorerst nicht abgeschafft

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats schiebt die Abschaffung der Stempelsteuer auf die lange Bank. Sie will erst wieder darüber diskutieren, wenn die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III abgeschlossen ist.
17.05.2017 15:30
Das Bundeshaus in Bern.
Das Bundeshaus in Bern.
Bild: Pixabay

Die Kommission hatte die entsprechenden Vorlagen bereits vor einem Jahr sistiert, um die Diskussion über die Unternehmenssteuerreform III zu entlasten. Nun, da diese Vorlage an der Urne gescheitert ist, hat die die WAK die erneute Sistierung beschlossen.

Der Entscheid fiel mit 19 zu 6 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Abschaffung der Stempelsteuer soll auf Eis liegen, bis die Steuervorlage 17 rechtskräftig beschlossen oder abgelehnt ist. Eine Minderheit möchte die Vorlage zur Abschaffung der Stempelsteuer abschreiben. Sie ist der Ansicht, dass diese das Bundesbudget zu stark belasten würde.

Zu den Stempelsteuern gehören die Umsatzabgabe, die Versicherungsabgabe und die Emissionsabgabe. Daraus nimmt der Bund heute insgesamt rund 2 Milliarden Franken pro Jahr ein. Die Wirtschaftskommissionen beider Räte haben sich bereits 2011 für die Abschaffung der Stempelabgaben ausgesprochen.

(AWP)