Steuerstreit: Steuerverwaltung unterliegt in Fall um Daten-Herausgabe an USA

Das Bundesgericht hat im Streit um die Herausgabe von Bankmitarbeiterdaten an die USA die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zurückgepfiffen. Letztere wollte einem Bankmitarbeiter nicht erlauben, zu prozessieren.
31.08.2017 15:03

Die Steuerverwaltung beabsichtigte, im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens den USA alle geforderten Informationen zukommen zu lassen - dies obwohl der betroffene Bankmitarbeiter vor dem Bundesverwaltungsgericht bereits erfolgreich auf eine Unterbindung des Transfers geklagt hatte.

Das Bundesgericht hat dem Bundesverwaltungsgericht nun in letzter Instanz Recht gegeben. Es unterstreicht, dass zumindest vor Zivilgericht erfolgreiche Bankmitarbeiter Prozessbefugnis hätten und von der ESTV das Einschwärzen ihrer Daten verlangen dürften, bevor diese an die USA transferiert würden.

WICHTIG FÜR ALLE BANKANGESTELLTEN

In einer Mitteilung an die Medien zeigte sich der Genfer Anwalt Douglas Hornung am Mittwoch erfreut über den Entscheid des Bundesgerichts. Dieser sei nicht nur für seinen Mandanten eine wichtige Klarstellung, sondern auch für all jene Bankangestellten, die sich in einer gleichen Situation befänden.

Bereits 2015 hatte die Genfer Justiz im Zuge des Steuerstreits mit den USA entschieden, dass die Grossbank Credit Suisse Daten einer Schweizer Angestellten nicht an die US-amerikanischen Behörden hätte herausgeben dürfen.

Das Gericht begründete seinen Entscheid damals damit, dass das Interesse der Mitarbeiterin auf Nichtherausgabe ihrer Daten höher zu gewichten sei, als das Interesse der Bank, die Daten herauszugeben. Die Frau war ebenfalls von der gleichen Anwaltskanzlei vertreten worden.

(AWP)