Steuertricks kosten EU bis zu 70 Milliarden Euro

Im Kampf gegen die Steuervermeidung multinationaler Konzerne macht die EU-Kommission neue Gesetzesvorschläge.
27.01.2016 15:03
Starbucks ist im Visier der europäischen Steuerfahnder.
Starbucks ist im Visier der europäischen Steuerfahnder.
Bild: ZVG

Nach jüngsten Schätzungen entgehen öffentlichen Kassen in der EU im Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro, sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Die deutsche Industrie sieht die Pläne skeptisch.

"Wir reden über bedeutende Beträge", sagte der konservative Lette. Die entgangenen Einnahmen wegen Steuervermeidung seien mehr als fünfmal so hoch wie der Betrag, der in der EU 2015 und 2016 zum Bewältigen der Flüchtlingskrise zur Verfügung stehe.

Der verantwortliche EU-Kommissar Pierre Moscovici will das Gesetzespaket am Donnerstag offiziell vorstellen. Laut eines offiziell nicht bestätigten Entwurfs will der Franzose unter anderem vorschlagen, die steuerliche Absetzbarkeit von Zinszahlungen innerhalb einer Unternehmensgruppe zu begrenzen.

Der EU geht es darum, Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) umzusetzen, sagte Dombrovskis. Die Kommission hatte 2015 mehrfach deutlich gemacht, dass Konzerne ihre Steuern dort zahlen sollen, wo Gewinne anfallen.

Verschieden Unternehmen im Visier

Die Wettbewerbshüter der Kommission nahmen bereits mehrere Unternehmen wegen angeblich unlauterer Steuervorteile ins Visier, unter anderem die US-Imbisskette McDonald's oder den Kaffeehausbetreiber Starbucks.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte unterdessen vor den Plänen zur Unternehmens-Besteuerung: "Das EU-Paket gegen Steuervermeidung birgt Gefahren für die deutsche Wirtschaft", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem "Handelsblatt" (Mittwoch). "Es könnte zu einer Doppelbesteuerung zu Lasten der Unternehmen kommen oder auch zu Streitigkeiten zwischen EU-Staaten darüber, wo ein Unternehmen seine Steuer zu entrichten hat."

(AWP)