Steuervorlage 17: Kantone fordern höheren Kantonsanteil

Die kantonalen Finanzdirektoren stellen sich hinter die Steuervorlage 17 des Bundesrats. Sie fordern allerdings einen grösseren Anteil an der direkten Bundessteuer und die Möglichkeit für Kantone, die zinsbereinigte Gewinnsteuer einzuführen.
24.11.2017 14:37

Diese Position beschloss die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) an einer ausserordentlichen Plenarversammlung zur Steuervorlage 17 am Freitag in Bern einstimmig. Die neue Unternehmensbesteuerung müsse zudem "so schnell wie möglich" in Kraft treten, sagte Charles Juillard, FDK-Präsident und Finanzdirektor des Kantons Jura, vor den Medien.

WUNSCHTERMIN ANFANG 2019

Als Wunschtermin nannte Juillard den 1. Januar 2019, im Wissen, dass dieses Ziel "sportlich" sei. Die Kantone würden aber alles dafür tun, diesen Zeitplan voranzutreiben, ergänzte FDK-Vizepräsidentin Eva Herzog. Bis Ende Januar sollen die Kantone die Eckdaten ihrer jeweiligen Umsetzungspläne bereitstellen.

"In den grossen Linien" sei die Unterstützung für die bundesrätliche Vorlage unbestritten, sagte Juillard weiter. Allerdings fordert die FDK ebenfalls einstimmig, dass der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer, den die Kantone zur Kompensation der Steuerausfälle erhalten sollen, auf 21,2% erhöht wird.

Der Entscheid des Bundesrats, den Kantonsanteil nur auf 20,5% zu erhöhen, missachte die Ausgewogenheit der Lastenverteilung. Die 21,2% seien ein vom Parlament im Zuge der Unternehmenssteuerreform (USR III) beschlossener ausgewogener Kompromiss. An diesem sei festzuhalten.

Dass der Bundesrat mit Blick auf die Kritik im Abstimmungskampf zur USR III nun auf die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer verzichten will, ist für die FDK nachvollziehbar. Allerdings verlangen die Finanzdirektoren, dass den Kantonen die Möglichkeit zugestanden wird, dieses Instrument einzuführen.

ZINSBEREINIGTE GEWINNSTEUER ERMÖGLICHEN

Dies würde es namentlich dem Kanton Zürich erlauben, einen fakultativen Abzug für die Eigenfinanzierung einzuführen und so sein Steuersubstrat zu erhalten, obwohl er keinen grossen Spielraum für eine allgemeine Gewinnsteuersenkung habe, wie die FDK schreibt.

Die Steuervorlage 17, das Nachfolgeprojekt des Bundesrates zur an der Urne gescheiterten Unternehmenssteuerreform (USR III), will die kantonalen Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abschaffen. Mit tieferen kantonalen Gewinnsteuern sollen die betroffenen Firmen trotzdem in der Schweiz gehalten werden. Die Steuervorlage 17 ist bis Anfang Dezember in der Vernehmlassung.

(AWP)