Stimmvolk entscheidet über Laufzeit der Atomkraftwerke

Bern (awp/sda) - Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am heutigen Sonntag über eine einzige eidgenössische Vorlage: die Atomausstiegsinitiative. Die Umfragen lassen einen knappen Ausgang erwarten.
27.11.2016 10:45

Sagen Volk und Stände Ja, müssen die Schweizer Atomkraftwerke nach einer Laufzeit von 45 Jahren abgeschaltet werden. Beznau I und II sowie Mühleberg gingen bereits 2017 vom Netz, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029.

Der neue Verfassungsartikel wäre direkt anwendbar, ein Ausführungsgesetz bräuchte es nicht. Auf Verlangen der Betreiber würde der Bund indes eine Verfügung dazu erlassen. Gegen diese könnten die Betreiber vor Gericht Beschwerde erheben.

Wird die Initiative abgelehnt, bleiben die Atomkraftwerke so lange am Netz, wie die Aufsichtsbehörde ENSI sie als sicher einstuft, sofern die Betreiber nicht aus wirtschaftlichen Gründen entscheiden, auf einen Weiterbetrieb zu verzichten.

FUKUSHIMA ALS AUSLÖSER

Die Grünen hatten die Initiative kurz nach der Atomkatastrophe von Fukushima eingereicht. Sie warnen, dass das Risiko von Unfällen mit zunehmendem Alter der Reaktoren steige. Die AKW laufen zu lassen, sei gefährlich und unnötig. Der Atomstrom könne mit einheimischem und importiertem Strom aus erneuerbaren Energien problemlos ersetzt werden.

Die Gegner stellen das in Abrede. Bei einem Ja müsste die Schweiz aus ihrer Sicht mehr Strom aus Atom- und Kohlekraft importieren. Die zusätzlichen Importe wiederum könnten zu Überlastungen des Stromnetzes führen.

DROHUNGEN DER AKW-BETREIBER

Eine grosse Rolle spielten im Abstimmungskampf die Drohungen der AKW-Betreiber, im Falle einer Annahme der Initiative Schadenersatzklagen einzureichen. Sie wollen Ansprüche geltend machen für nicht amortisierte Investitionen, die sie auf Basis des geltenden Rechts mit unbefristeter Betriebsbewilligung getätigt haben.

Die Initianten lassen das nicht gelten. Aus ihrer Sicht liesse sich mit dem raschen Ausstieg Geld sparen, da die Kernenergie heute ein Verlustgeschäft ist. Je länger die AKW liefen, desto höhere Kosten kämen auf die Steuerzahler zu, argumentieren sie.

SPANNENDE AUSGANGSLAGE

Für die Atomausstiegsinitiative kämpfen neben den Grünen die SP, die Grünliberalen und die EVP sowie Umweltorganisationen und -verbände. Dagegen stellen sich die grossen bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände. Wer die Stimmenden überzeugen konnte, wird sich zeigen.

Das Forschungsinstitut gfs.bern spricht von einer Patt-Situation: In der zweiten SRG-Trendumfrage gaben 48 Prozent an, bestimmt oder eher für die Initiative zu stimmen, 46 Prozent wollten das Volksbegehren bestimmt oder eher ablehnen. Im Vergleich zur ersten Umfrage ging die Zustimmung allerdings zurück. Das deutet auf einen Nein-Trend.

Die Resultate der Online-Umfragen von Tamedia dagegen lassen eher ein Ja erwarten. Hier legten die Befürworter nämlich im Verlauf leicht zu. 57 Prozent sprachen sich in der letzten Umfrage für die Volksinitiative aus, 42 Prozent dagegen.

SACHABSTIMMUNGEN IN ZEHN KANTONEN

In zehn Kantonen wird am Wochenende auch über insgesamt 18 Sachvorlagen abgestimmt. Thurgau und Schaffhausen entscheiden darüber, wer künftig über Lehrpläne zu entscheiden hat. Im Kanton Zürich steht eine Initiative der Eidgenössischen-Demokratischen Union (EDU) zur Abstimmung, welche die traditionelle Ehe in der Verfassung verankern will.

Obwalden stimmt über die Abschaffung der Erbschaftssteuer ab, und in Genf will eine Initiative Sonntagsverkäufe verhindern. Im Kanton Bern wird über die Zukunft der Landspitäler entschieden, in Zug über ein 40-Millionen-Franken-Sparpaket und in Luzern über die Volkshoheit bei Steuern.

Im Aargau steht der Pendlerabzug zur Diskussion, und im Baselbiet entscheidet das Stimmvolk über die Einführung einer Energieabgabe sowie über ein Verkehrsprojekt.

Daneben gibt es auch Abstimmungen in zahlreichen Gemeinden, so in Altstätten über das Bundesasylzentrum und in Arosa über einen Bärenpark. 14 Bündner und drei Tessiner Gemeinden entscheiden zudem über einen neuen Schweizer Nationalpark.

(AWP)