Stimmvolk heisst Energiegesetz mit 58% gut

(Gesamt-Zusammenfassung) - Das Stimmvolk hat das Energiegesetz angenommen, und zwar deutlicher als erwartet. 58,2 Prozent haben am Sonntag Ja gesagt. Damit wird der Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz verboten. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden stärker gefördert.
21.05.2017 21:58

Insgesamt nahmen rund 1'321'900 Personen das revidierte Energiegesetz an, 949'200 lehnten es ab. Nein sagten die vier Kantone Glarus, Schwyz, Aargau und Obwalden. Am deutlichsten angenommen wurde die Vorlage in den Westschweizer Kantonen. Die höchste Zustimmung gab es in der Waadt mit 73,5 Prozent.

Das Ja hatte sich in den Umfragen abgezeichnet, doch war es im Verlauf des Abstimmungskampfes geschrumpft. In der Schlussphase konnten nun offenbar die Befürworter punkten.

Weichen in der Energiepolitik gestellt

Somit ist der Ausstieg aus der Atomenergie sechs Jahre nach Fukushima beschlossen. Entsprechend jubelten am Sonntag die Linke und Umweltorganisationen über den Entscheid. Allerdings haben sich der Bundesrat und das Parlament mit einem Ausstieg ohne Datum durchgesetzt. Die Initiative der Grünen, die einen Ausstieg bis 2029 forderte, hatte letzten Herbst an der Urne Schiffbruch erlitten.

Mit der Energiestrategie wird zwar der Bau neuer Atomkraftwerke verboten, doch dürfen die bestehenden so lange am Netz bleiben, wie die Aufsichtsbehörde sie als sicher erachtet. Ein Teil des Atomstroms soll eingespart, ein weiterer durch Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden.

Mehr Geld für Ökostrom

Bei den Instrumenten setzt die Energiestrategie auf das Bewährte. Photovoltaik- oder Windanlagen werden weiterhin über den Netzzuschlag gefördert.

Gleichzeitig wird die Unterstützung befristet: Neue Einspeisevergütungen werden nur noch bis Ende 2022 bewilligt, Investitionsbeiträge bis 2030. Ein Teil der Gelder ist für Subventionen an bestehende Grosswasserkraftwerke reserviert.

Daneben ist mehr Energieeffizienz angesagt. Der Energieverbrauch pro Kopf soll bemessen am Stand des Jahres 2000 bis 2035 um 43 Prozent sinken, der Stromverbrauch um 13 Prozent. Zentrales Instrument bleibt das Gebäudeprogramm, für das pro Jahr 450 Millionen Franken statt wie heute 300 Millionen Franken aus der CO2-Abgabe eingesetzt werden können.

Sieg für Leuthard

Das Ja zu diesem Paket ist ein Sieg für Energieministerin Doris Leuthard, wohl der bedeutendste ihrer Karriere. Eine Niederlage muss die SVP einstecken, die das Referendum ergriffen hatte. Für die Partei setzt sich damit eine Serie fort: Zuletzt hatte sie erfolglos Referenden gegen die erleichterte Einbürgerung und das neue Asylgesetz ergriffen. Auch mit ihrer Durchsetzungsinitiative war sie gescheitert.

Bei der Energiestrategie erhielt die SVP Unterstützung von Teilen der FDP und der Wirtschaft. Für eine Nein-Mehrheit reichte es dennoch nicht. Die Warnungen der Gegner vor kaltem Duschen und horrenden Kosten prägten zwar den Abstimmungskampf, vermochten aber offenbar keine breite Verunsicherung auszulösen.

Prognosen schwierig

Die längerfristigen Kosten sind ohnehin kaum zu beziffern. Zum einen würde ein Teil der Kosten so oder so anfallen, etwa für die Erneuerung der Stromnetze. Zum anderen ist die technologische Entwicklung nicht über Jahrzehnte abzuschätzen.

Ausserdem ist unklar, mit welcher anderen Strategie die nun beschlossene verglichen werden sollte. Da die heutigen AKW das Ende ihrer Lebensdauer erreichen werden, kann der Status quo nicht als Referenz dienen. Und neue AKW sind inzwischen schon allein aus wirtschaftlichen Gründen kein Thema mehr.

Keine voreiligen Entscheide

Mit dem Ja vom Sonntag sind die Weichen gestellt, doch werden weitere energiepolitische Entscheide folgen. Am Sonntag haben sich die Kantone bereits in die Debatte eingeschaltet. Sie fordern Sofortmassnahmen für die Wasserkraft und unterstützen dabei den Entscheid der Umweltkommission des Nationalrates (UREK).

Diese will die Wasserkraft mit einer Abnahmegarantie stärken: Verbraucher in der Grundversorgung sollen nur noch Strom aus Wasserkraft erhalten. Der Nationalrat befasst sich in der Sommersession mit dem Geschäft.

Energieministerin Doris Leuthard warnte vor voreiligen Entscheiden. Sie rufe dazu auf, nicht "irgendwelche Beschlüsse aus der Tüte zu zaubern", sagte sie vor den Medien in Bern. Die in der UREK angedachte Lösung sei aus Sicht des Bundes "nicht ausgereift". Zudem enthalte das revidierte Energiegesetz bereits 120 Millionen zugunsten der Wasserkraft.

Wasserzinsen ändern

Eine wichtige Rolle spielen auch die Wasserzinsen - eine bedeutende Einnahmequelle für die Berggebiete. Das geltende Modell läuft 2019 aus. Der Bundesrat wird laut Leuthard voraussichtlich noch vor den Sommerferien eine Revision des Wasserrechtsgesetzes in die Vernehmlassung schicken.

Die Energieministerin deutete an, dass die Berggebiete wohl auf einen Teil der Einnahmen verzichten müssen. Es gelte, eine Balance zu finden. Der Wasserzins sei in den letzten Jahren gestiegen und habe die Produktion verteuert.

Ein nächster Meilenstein wird auch die Revision des CO2-Gesetzes sein. Daneben haben die Diskussionen über neue Marktmodelle begonnen, welche die Versorgungssicherheit gewährleisten sollen. Kraftwerksbetreiber könnten künftig dafür entschädigt werden, dass sie Kapazitäten bereithalten.

(AWP)