Strafe gegen Exxon wegen Verstoss gegen Russland-Sanktionen

(Erweiterte Fassung) - Wegen Verstössen gegen die Russland-Sanktionen hat die US-Regierung eine Millionenstrafe gegen den Energiekonzern ExxonMobil verhängt. Das US-Unternehmen muss zwei Millionen Dollar zahlen, weil es Geschäftsbeziehungen zum russischen Energie-Unternehmer Igor Seschin unterhielt, wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilte
20.07.2017 18:34

Der angebliche Embargo-Verstoss geschah in einer Zeit, als Exxonmobil vom heutigen US-Aussenminister Rex Tillerson geleitet wurde.

Seschin, Chef des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft, gehört zu den Einzelpersonen, die 2014 nach der russischen Annexion der Krim-Halbinsel auf die Sanktionsliste gesetzt worden waren. Das Finanzministerium bezeichnete es als "ungeheuerlichen" Verstoss, dass ExxonMobil seine damaligen Geschäftsverbindungen zu Seschin nicht der US-Regierung gemeldet habe.

Das US-Unternehmen hatte den Ministeriumsangaben zufolge im Mai 2014 mit Seschin acht offizielle Dokumente über Öl- und Gasprojekte in Russland unterzeichnet. Dies war kurz nachdem der Unternehmer auf die Sanktionsliste gesetzt worden war.

Vorwürfe zurückgewiesen

ExxonMobil wies die Vorwürfe als "fundamental unfair" zurück. Das Unternehmen habe seinerzeit "klare Anweisungen" der Regierung erhalten, dass Treffen mit Seschin erlaubt seien, solange es dabei nur um dessen persönliche Geschäftsaktivitäten und nicht die von Rosneft gehe. Nun versuche das Finanzministerium, nachträglich eine andere Auslegung der Verordnung zu den Sanktionen durchzusetzen.

Der Streit zwischen dem Finanzministerium und dem weltgrössten Ölkonzern kommt zu einer Zeit, da die Regierung von Präsident Donald Trump wegen dubioser Russland-Kontakte während des US-Wahlkampfs massiv unter Druck steht.

Trump will die Beziehungen zu Moskau verbessern, wie er bereits im Wahlkampf angekündigt hatte. An den von seinem Vorgänger Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen hält er jedoch bislang fest.

(AWP)