Strassenverkehr: Stimmende geben nach der Schiene auch der Strasse einen Fonds

Strasse und Schiene parallel: Mit 62% Ja haben die Stimmenden den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) gutgeheissen. Das ist ein genauso deutliches Ja wie vor drei Jahren zur FABI-Vorlage für die Bahninfrastruktur.
12.02.2017 18:14

Rund 1'503'700 Stimmende legten ein Ja in die Urne und rund 923'800 ein Nein. Damit wird der neue, dauerhafte Strassenfonds in der Verfassung verankert, und der befristete Infrastrukturfonds wird abgelöst. Der NAF tritt Anfang 2018 in Kraft, wie Bundespräsidentin und Verkehrsministerin Doris Leuthard vor den Medien in Bern sagte.

"Gefallen gefunden"

Für Leuthard zeigt das Ja zum NAF, dass die Idee, für Strasse und Schiene je einen Fonds zu haben, beim Stimmvolk Gefallen finde. Die Fondslösungen erlaubten eine Gesamtsicht auf die Verkehrsentwicklung, sagte sie.

Kein einziger Kanton sagte Nein zum NAF. Ausreisser nach oben ist mit 76,9% Ja Neuenburg, das vom Fonds stark profitiert. Auch in der Genferseeregion erhalten mehrere Strassenprojekte Geld - mit 74,3% war die Zustimmung zum NAF in der Waadt ebenfalls hoch. In Genf dagegen lag der Ja-Anteil lediglich bei knapp 57%.

Zug und Luzern wiederum, weitere Kantone mit mehreren Nationalstrassen-Projekten, sagten mit über 66% (Zug) und 63,4% (Luzern) Ja. In Zürich, dem Kanton mit den meisten Projekten, lag der Ja-Anteil bei 60,3%.

Die kleinsten Ja-Anteile verzeichnen die beiden Basel - mit 53,6% Basel-Stadt und mit 56,8% das Baselbiet. Allerdings gehen die zwei Halbkantone mit der NAF-Vorlage ebenfalls nicht leer aus.

JÄHRLICH 3 MRD CHF

Mit dem NAF stehen jährlich rund 3 Milliarden Franken zur Verfügung. Sie sollen einerseits für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, den Betrieb und Unterhalt von Nationalstrasssen und für die Engpassbeseitigung verwendet werden.

Zudem leistet der Bund Unterstützung für Projekte für den Agglomerationsverkehr neu aus dem NAF - in einer ersten Phase mit durchschnittlich rund 390 Mio CHF im Jahr.

Gezielt ausgewählte Projekte erhalten vom Bund 30 bis 50% der Investitionskosten. Profitieren sollen nicht nur der Autoverkehr, sondern auch öffentliche Verkehrsmittel, Velofahrer und Fussgänger.

HÖHERER BENZINPREIS

Eine Einnahmequelle des NAF ist der Mineralölsteuerzuschlag, der frühestens ab 2019 von 30 auf 34 Rappen pro Liter Benzin erhöht wird. Das bringt zusätzliche 200 Mio CHF pro Jahr. Auch die Einnahmen aus der Autobahnvignette und die ab 2020 geplante neue Abgabe für Elektrofahrzeuge fliessen in den Fonds.

Neu dazu kommen die Importsteuer auf Autos sowie 10% der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Diese Einnahmen bringen dem NAF zusätzliche 650 Millionen Franken. Je nach Bedarf könnte in der Zukunft eine weitere Benzinpreis-Erhöhung nötig sein.

NETZBESCHLUSS UNTER DACH

Mit dem Ja zum NAF ist nun auch der Netzbeschluss unter Dach, mit dem der Bund rund 400 Kilometer Strasse von den Kantonen übernimmt. Das Vorhaben war 2013 an der Urne abgelehnt worden, zusammen mit dem höheren Preis für die Autobahnvignette. Das Parlament hatte den Netzbeschluss danach in die NAF-Vorlage eingefügt.

Die Mehrheit der Parteien und die Städte freuten sich nach dem Ja zum NAF auf einen flüssigeren Verkehr auf den Strassen. Mit dem Entscheid sei der Weg frei für dringend nötige Investitionen in den Stadt- und Agglomerationsverkehr, schrieb etwa der Städteverband.

In den Augen der Verbände der Auto- und Strassenlobby schafft das Ja ein Gleichgewicht zwischen Bahn- und Strasseninfrastruktur. Die Verbände zeigten sich zudem sehr zufrieden über die Aussicht auf eine "bedarfsgerechte" Verkehrsinfrastruktur.

Links-grüne Stimmen warnten dagegen vor den finanz- und klimapolitischen Folgen der Verfassungsänderung. "Der heutige Entscheid torpediert die Bemühungen für den Klimaschutz", sagte Grünen-Präsidentin Regula Rytz.

ZU TIEFER GRIFF IN DIE KASSE

Denn der NAF werde schlicht und einfach mehr Strassenverkehr zur Folge haben. "Wir Grünen werden nun den Widerstand auf der lokalen Ebene weiterführen", kündigte sie an.

Aus Sicht von VCS-Präsidentin und SP-Nationalrätin Evi Allemann haben die Befürworter des NAF einen zu tiefen Griff in die Bundeskasse in Kauf genommen. Darin bestehe der eigentliche "Architekturfehler" dieser Vorlage.

"Dieses Geld wird uns anderswo fehlen. Da müssen wir uns nichts vormachen", sagte Allemann im Schweizer Fernsehen SRF. Mit Abstrichen sei etwa bei der Bildung oder im Sozialen zu rechnen.

(AWP)