Streit in EU über stärkeren Grenzschutz auf Balkan

Amsterdam/Wien (awp/sda/reu/afp/dpa) - In Amsterdam haben am Samstag die EU-Aussenminister mit ihren Kollegen aus den Balkanländern und der Türkei über Wege aus der Flüchtlingskrise beraten. Uneinigkeit herrschte dabei bei der Frage nach einem stärkeren Grenzschutz entlang der sogenannten Balkanroute.
06.02.2016 13:56

Österreichs Aussenminister Kurz hatte am Donnerstag angekündigt, beim EU-Aussenministertreffen dafür zu werben, die mazedonische Grenze zu Griechenland zu stärken. Er verwies auf die Schwierigkeiten Griechenlands, die Grenze zur Türkei zu sichern. Wenn Athen dies nicht bald schaffe, "werden wir andere Wege finden", warnte Kurz.

Rückendeckung erhielt Kurz am Samstag von seinem ungarischen Kollegen Peter Szijjarto: "Wenn Griechenland nicht bereit oder fähig ist, die Schengen-Grenze zu schützen, brauchen wir eine andere Verteidigungslinie, die offensichtlich Mazedonien und Bulgarien ist", sagte der Fidesz-Politiker in Amsterdam.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini erklärte hingegen, sie glaube nicht, dass das Schliessen von Grenzen eine Lösung sei. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn warnte vor einem "Domino-Effekt", wenn ein Land in Europa seine Grenzen schliesse.

Wie Hahn warb auch der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn dafür, den Schengen-Raum zu bewahren: "Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht vom Rechtsruck in Europa in eine Ecke ziehen lassen, in der Europa sein Gesicht verliert."

Merkel: EU-Aussengrenze besser schützen

Der Erhalt offener Grenzen innerhalb Europas macht nach Worten von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel einen besseren Schutz der EU-Aussengrenze in Griechenland notwendig. Anderenfalls gerate "der freie Bewegungsraum im Binnenmarkt, der auch Grundlage unseres Wohlstands ist, in Gefahr", warnte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.

Im Augenblick gelinge der Schutz der EU-Aussengrenze "dort, wo wir Wassergrenzen haben, eben nicht sehr gut", sagte sie im Hinblick auf die Ankunft Zehntausender Flüchtlinge, die von der Türkei aus über die Ägäis in das EU-Land Griechenland gelangen. "Deshalb setze ich mich dafür ein, eine Lösung mit der Türkei zusammen zu finden", betonte Merkel. Dies bedeute aber auch, dass Europa bereit sein müsse, "Kontingente an Flüchtlingen aufzunehmen".

Über die Türkei gelangen weiterhin tausende Flüchtlinge pro Tag nach Griechenland und machen sich von dort über die sogenannte Balkanroute auf in Richtung Mittel- und Nordeuropa. Die EU-Kommission hatte zuletzt in einem Bericht erhebliche Mängel beim Schutz der EU-Aussengrenze in Griechenland festgestellt.

(AWP)