Streit über Schuldenentlastung für Griechenland geht weiter

(Ergänzt)
27.11.2016 13:23

Berlin/Athen (awp/sda/reu) - EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Griechenland Hoffnungen auf rasche Schuldenerleichterungen gemacht. Damit geht der Franzose auf Konfrontationskurs zum deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Angesichts der Reformfortschritte des krisengeplagten Landes seien die Voraussetzungen gegeben, um schon beim nächsten Treffen der Euro-Gruppe am 5. Dezember über Entlastungen zu sprechen, sagte Moscovici der griechischen Sonntagszeitung "Ethnos".

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, äusserte sich dagegen ähnlich wie zuletzt Schäuble: Griechenlands Problem seien wegen der gewährten Pausen bei Zins- und Tilgungszahlungen momentan nicht die Schulden. Regling schloss aus, das weitere Verbindlichkeiten gestrichen würden.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten sich im Mai darauf verständigt, erst einmal den Fortgang des laufenden dritten Hilfsprogramms abzuwarten und erst 2018 zu entscheiden, ob man Griechenland bei der Bewältigung seiner Schuldenlast von über 300 Milliarden Euro erneut helfen muss. Darauf verweist Schäuble immer wieder.

RUF NACH SCHULDENSCHNITT

Inzwischen werden die Stimmen aber lauter, schon jetzt mit Griechenland über Schuldenerleichterungen zu sprechen. Solche Forderungen kommen vor allem aus Athen selbst und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) aus Washington. In der vergangenen Woche hatte sich sogar der scheidende US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Athen für eine Reduktion der griechischen Schuldenlast ausgesprochen.

Für den IWF ist die Hellas-Schuldenlast nicht mehr tragfähig - eine Entlastung entsprechend geboten. Andernfalls könne sich der IWF nicht am laufenden Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro beteiligen.

Das war aber in Deutschland die Voraussetzung für das Ja des Bundestages, weitere Milliarden zur Verfügung zu stellen, um das rezessionsgeplagte Land und die von faulen Krediten belasteten Banken zu stabilisieren.

Laut ESM-Chef Regling fordert der IWF gar keinen Schuldenschnitt: "Das stimmt nicht", sagte der Deutsche der österreichischen Zeitung "Der Standard". Der Streit zwischen dem Fonds und den Europäern beziehe sich vielmehr auf den Zeitpunkt, an dem man über etwaige Entlastungen sprechen und entscheiden wolle. Eine "Schuldenreduktion" komme aber nicht infrage, so Regling.

FORTSCHRITTE BEI REFORMEN

Die Geldgeber fordern von Griechenland umfangreiche Reformen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger und die Staatsfinanzen nachhaltiger zu machen. Moscovici bescheinigte Griechenland dabei, Fortschritte zu machen.

Ein erfolgreicher Abschluss der zweiten Prüfphase im Rahmen des aktuellen Hilfsprogramms sei machbar. Laut griechischer Regierung sollen noch bestehende Differenzen mit den Gläubigern in den nächsten Tagen beigelegt werden.

Wird Athen bei der nächsten Sitzung der Euro-Finanzminister bescheinigt, die Reformzusagen einzuhalten, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass griechische Staatsanleihen bald in das Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgenommen werden.

Einen Zeitplan dafür gebe es aber nicht, sagte EZB-Ratsmitglied Benoit Coeure der griechischen Zeitung "Efimerida Ton Syntakton". Ein weiteres Hilfsprogramm für das Land werde von niemandem in Betracht gezogen.

(AWP)