Streit um Dieselskandal eskaliert - Hauen und Stechen bei Volkswagen

Volkswagen und der frühere Aufsichtsratschef Ferdinand Piech tragen ihren Streit um den Dieselskandal nun in aller Öffentlichkeit aus.
09.02.2017 19:15
Der ehemalige VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech beschuldigt das Kollegium der Mitwisserschaft.
Der ehemalige VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech beschuldigt das Kollegium der Mitwisserschaft.
Bild: Bloomberg

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wies Vorwürfe zurück, dass er und andere Aufsichtsräte bereits sechs Monate vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Dieselskandals über die Abgasmanipulationen informiert waren. Er bedaure sehr, "dass ein Mann mit unbestreitbaren Verdiensten wie Herr Ferdinand Piech inzwischen zu Mitteln greift, die man neudeutsch eigentlich nur als Fake News bezeichnen kann", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Hannover. Das Thema ist für VW brisant: Anleger werfen dem Konzern vor, zu spät über den Skandal informiert zu haben und haben die Wolfsburger auf mehr als acht Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. Piech war für Reuters nicht zu erreichen.

Piechs Behauptungen, das Kontrollgremium habe deutlich früher Kenntnis über den Abgasskandal gehabt, seien "unglaubwürdig und auch unwahr", sagte Weil. Das sei nicht nur seine Bewertung, sondern das Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung durch die amerikanische Anwaltskanzlei Jones Day. "Ich habe im Frühjahr 2015 von keiner Seite Hinweise darauf erhalten, es gebe eine unzulässige Einflussnahme von Volkswagen auf Schadstoffwerte." Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent zweitgrösster Anteilseignern von Volkswagen.

«In Wolfsburg herrschen Chaostage»

Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, Herbert Behrens (Linke), kündigte an, Piech vernehmen zu wollen. "In Wolfsburg herrschen Chaostage. Zuerst muss die Chefaufklärerin Christine Hohmann-Dennhardt gehen, dann belastet Ferdinand Piëch Vorstand und Aufsichtsrat schwer, und nun diskreditieren sich die VW-Oberen medienwirksam gegenseitig." Wenn mit so viel Dreck geworfen werde, sei der Wolfsburger Sumpf wohl noch tiefer als bisher angenommen. Da Piech im Zentrum der aktuellen Auseinandersetzung stehe, könne er sich auf eine Vorladung vor Untersuchungsausschuss gefasst machen. Dort hatte unlängst bereits der frühere Volkswagen-Chef Martin Winterkorn ausgesagt und jede Verantwortung für den Dieselskandal von sich gewiesen.

Medienberichten zufolge soll Piech bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen Mitglieder des Aufsichtsrats erhoben haben. Demnach will der Österreicher Ende Februar 2015 von einem Informanten den Hinweis erhalten haben, dass VW ein grosses Problem in den USA habe, weil das Unternehmen mit einer Software die Abgaswerte manipuliere. Der ehemaligen israelische Botschafter Avi Primor wies Berichte zurück, er sei dieser Informant gewesen. Er habe niemals mit dem ehemaligen VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech über Themen im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre in den USA gesprochen, sagte Primor der Nachrichtenagentur Reuters. Er habe Piech in seiner Zeit als Botschafter in Berlin in den 1990er Jahren kennengelernt. Bei seinen Gesprächen mit dem früheren VW-Patriarchen sei es nur um eine Unterstützung Piechs für seine Universitätsprojekte gegangen, sagte Primor. Auch das "Handelsblatt" berichtete darüber.

Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, Primor habe Piech im Frühjahr 2015 ein Schreiben gezeigt, in dem US-Behörden den VW-Konzern über die Abgasmanipulation informierten. Piech soll sich bei seinen Vorwürfen gegen den früheren Volkswagen-Chef Martin Winterkorn sowie Mitglieder des Aufsichtsrats auf dieses Schreiben stützen. Sowohl Winterkorn als auch das Kontrollgremium des Wolfsburger Autobauers bestreiten, früher als im September 2015 von den Ausmassen des Abgasskandals erfahren zu haben. Damals war die Manipulation von den US-Umweltbehörden öffentlich gemacht worden.

VW bereitet Klage gegen Piech vor

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft erklärte, sie ermittelte nicht gegen Weil oder andere Mitglieder des Aufsichtsrats. Darüber hinaus wollte sich die Strafverfolgungsbehörde nicht zu Details der Untersuchungen in dem Abgasskandal äussern.

Volkswagen bereitet unterdessen rechtliche Schritte gegen den Porsche-Enkel vor, der den Konzern im April 2015 nach einem verloren Machtkampf im Streit verlassen hatte. Zwei Insider sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dabei gehe es auch um mögliche Schadensersatzansprüche gegen den 79-Jährigen. Einer der Eingeweihten erklärte: "Wir kennen die Aussagen von Herrn Piech im Detail noch nicht." Sollten sich diese als wahr erweisen, werde man beraten, welche Schritte nötig seien.

VW ist in dem Fall nicht Beschuldigter und hat daher kein Recht auf Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft, um Piechs Aussagen zu verifizieren. Eine weitere Person mit Kenntnis der Beratungen sagte, ein Schadenersatzstreit mit Piech sei aussichtsreicher als mit anderen Managern, mit denen sich Volkswagen im Dieselskandal überworfen habe: "Wenn sich eine Schadenersatzpflicht von Herrn Piech ergibt, hätte das eine interessante finanzielle Komponente." Die Familie Porsche/Piech gilt als eine der reichsten in Österreich.

(Reuters)