Streit um GrenzschliessungSchlappe für Donald Trump

US-Präsident Donald Trump stösst mit seinem umstrittenen Einreiseverbot auf Widerstand in der Justiz.
05.02.2017 16:53
Die Freiheitsstatue in New York, Symbol für die Offenheit der USA.
Die Freiheitsstatue in New York, Symbol für die Offenheit der USA.
Bild: Pixabay

Zwei Mal binnen kurzer Zeit entschieden Gerichte gegen den von Trump verfügte Bann für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern. In der Nacht zum Sonntag wies ein Berufungsgericht in San Francisco einen Eilantrag der Regierung gegen das Urteil eines Richters aus Seattle ab, der den Einreisestopp rund 24 Stunden zuvor vorläufig gekippt hatte. Damit bleibt der Einreisebann vorläufig außer Kraft. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Trump reagierte mit harscher Kritik an dem Richter, zeigte sich aber siegessicher.

Trump begründet sein vorläufiges Einreise-Verbot für Bürger aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Jemen und dem Sudan mit dem Schutz der USA vor islamistischem Terror. Kritiker halten dem entgegen, die Anordnung sei sinnlos, unbegründet und diskriminierend. Trumps Dekret hat im In- und Ausland Protest ausgelöst. Am Samstag gingen allein in London Zehntausende Menschen dagegen auf die Straße. Auch in Berlin protestierten rund 1200 Menschen vor der US-Botschaft gegen den Erlass.

Der Bundesstaat Washington zog dagegen vor Gericht, Minnesota schloss sich an. Dem Antrag auf einstweiligen Verfügung gab Bundesrichter James Robart in Seattle statt. Er widersprach der Regierung, die als Begründung für das Dekret die Anschläge vom 11. September 2001 herangezogen hatte. Robart erklärte, seither sei von Bürgern der sieben Staaten kein Angriff auf dem Boden der USA verübt worden. Damit Trumps Anordnung verfassungsgemäß sei, müsse sie aber "auf Fakten basieren" und nicht auf Fiktion. Hinter den Anschlägen 2001 standen Männer aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und dem Libanon.

Die Regierung legte Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein mit der Begründung, dass der Spruch von Richter Robart eine unmittelbare Bedrohung für die Bevölkerung darstelle. Zudem zweifle der Richter die Urteilsfähigkeit des Präsidenten in nationalen Sicherheitsfragen an. Dem schloss sich das Berufungsgericht aber zunächst nicht an und setzte dem Justizministerium eine Frist bis Montag, eine ausführliche Begründung nachzureichen. Noch am Sonntag wurden bei dem Gericht in San Francisco zudem weitere Unterlagen aus den Bundesstaaten Washington und Minnesota erwartet.

Irak zufrieden

Der Irak als betroffenes Land zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Berufungsgerichts. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, erklärte ein Regierungssprecher. Der deutsche Justizminister Heiko Maas erklärte: "Die Stärke des Rechts steht über dem Recht des Stärkeren."

Trump griff Robart scharf an. "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von Recht raubt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!", schrieb Trump auf Twitter. Der Richter ermögliche potenziellen Terroristen und anderen, die Amerika nicht wohlgesinnt seien, die Einreise. "Böse Menschen sind sehr froh!", twitterte Trump. Zu Journalisten sagte er: "Wir werden siegen. Zur Sicherheit unseres Landes, werden wir siegen."

Juristen und Politiker zeigten sich besorgt über die Attacken des Präsidenten gegen die Justiz. Der demokratische Senator Patrick Leahy sagte, es scheine als wolle Trump eine Verfassungskrise herbeiführen. "Lies die sogenannte Verfassung", twitterte der führende Demokrat Adam Schiff in Anspielung auf Trumps Wortwahl gegenüber Robart.

Bei Reisenden sorgte das Hin und Her um Trumps Erlass aber weiter für Verunsicherung. Fluggesellschaften wie die Lufthansa ließen Bürger aus den betroffenen Ländern mit gültigen Papieren zwar wieder an Bord. Doch einige Reisende fürchteten, dass es sich nur um einen Aufschub handelt und Trump sein Verbot durchsetzen kann.

Widerstand bei Konzernen

Der Fahrdienst-Anbieter Uber, einer der schärfsten Kritiker des Verbots aus der US-Wirtschaft, reagierte umgehend auf den ausgesetzten Einreisestopp. Sein Unternehmen kaufe zahlreiche Flugtickets, um die in ihren Heimatländern gestrandeten Fahrer und deren Familien mit Wohnsitz in den USA so schnell wie möglich zurückzuholen, twitterte Uber-Chef Travis Kalanick. Uber beschäftigt viele Fahrer aus den betroffenen Ländern. Aus Protest gegen den Einreisestopp hatte Kalanick in der vergangenen Woche Trumps Beratergremium verlassen.

Auch bei anderen Konzernen gibt es Widerstand gegen Trumps Erlass: So unterstützten der Online-Händler Amazon und das Reiseportal Expedia, die ihre Firmensitze in dem Staat im Nordwesten der USA haben und wirtschaftliche Nachteile durch einen Einreisestopp befürchten, die Klage des Bundesstaates Washington.

(Reuters)