Streit um Haushaltspläne in Italien - Finanzminister unter Druck

Die italienische Regierung liegt über ihre Haushaltspläne im Streit. Die beiden populistischen Regierungsparteien wollen die Neuverschuldung nochmals ausweiten und sind damit auf Konfrontationskurs mit dem parteilosen Finanzminister Giovanni Tria.
27.09.2018 16:25

Auf die Frage, ob es eine gute Idee sei, die Neuverschuldung auf mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auszuweiten, sagte Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini: "Absolut." Es gehe um das "Glück von Millionen Italienern".

Finanzminister Tria wollte die Neuverschuldung Medienberichten zufolge eigentlich auf 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen.

Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land der Welt, die grosszügigen Wahlversprechen der Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hatten die Märkte in Nervosität versetzt. Italien steht wegen der Verschuldung seit Jahren unter dem Druck der EU, diese zu senken.

Bei einer Kabinettssitzung am Mittwochabend (ab 20.00 Uhr) wollte die Regierung eine Entscheidung über den Finanzrahmen fällen, der wegweisend für den Haushalt für das kommende Jahr ist.

Im Oktober muss Italien dann den Entwurf für den Haushalt 2019 erst der EU-Kommission und den EU-Finanzministern und dann dem Parlament vorgelegen./reu/DP/she

(AWP)