Streit um Regierungsgelder - Drohender «Shutdown»: Demokraten werfen Trump Sabotage vor

Die oppositionellen Demokraten im US-Senat werfen Präsident Donald Trump vor, die Debatte über die Finanzierung der Regierung zu sabotieren.
24.04.2017 15:55
Provoziert wegen dem Mauerbau zu Mexiko den Senat: US-Präsident Donald Trump.
Provoziert wegen dem Mauerbau zu Mexiko den Senat: US-Präsident Donald Trump.
Bild: Bloomberg

Die Demokraten seien dabei gewesen, sich mit den Republikanern in den Haushaltsverhandlungen zu einigen, dann habe Trump einen Strich durch die Rechnung gemacht, sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, am Montag dem Sender MSNBC.

Der Kongress muss bis Freitag ein Ausgabengesetz verabschieden, weil sonst der Regierung das Geld ausgeht. Die Republikaner wollen, dass das Gesetz Gelder für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko einschliesst, die Demokraten lehnen das ab.

Ohne Kompromiss kommt es am 29. April zum sogenannten "Government Shutdown". Das heisst, Regierungsbehörden müssen ihre Arbeit zu grossen Teilen einstellen und können nur noch als unerlässlich angesehene Aufgaben erledigen.

Schliessung von Museen, Parks und Zoos dorht

Von dem Zwangsurlaub sind Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden am wenigsten betroffen. In der Regel bleiben staatliche Museen, Nationalparks oder Zoos geschlossen. Auch Mitarbeiter vieler Ministerien bleiben Zuhause.

Schumer beschuldigte Trump, er wolle bewusst den Stillstand der Regierung in Kauf nehmen. Trump agiere nach dem Motto: "Wir sprengen alles in die Luft und fahren die Regierung herunter, wenn wir die Mauer nicht bekommen."

(AWP)