Streit um Schadenersatzpflicht bei AKW-Abschaltung

Bern (awp/sda) - Die Gegner der Atomausstiegsinitiative warnen vor Milliardenforderungen der AKW-Betreiber. Gemäss SRG-Trendumfrage wissen viele Stimmberechtigte nicht, was sie von dem Argument halten sollen. Tatsächlich gibt es vor der Abstimmung darauf keine klaren Antworten.
21.10.2016 17:53

Für die Initianten ist die Sache klar: Die Beschränkung der Laufzeit begründet keine Schadenersatzpflicht für den Bund, weil gar kein oder nur geringer Schaden entsteht. Mit den heutigen Strompreisen würden nicht einmal die laufenden Kosten gedeckt, argumentieren sie. Die AKW-Betreiber könnten mit dem vorzeitigen Abschalten sogar Geld sparen.

Die Gegner der Initiative halten dagegen, dass im Vertrauen auf die geltende Rechtslage getätigte Investitionen nicht mehr amortisiert werden könnten. Allein die Axpo beziffert den Schaden bei einer vorzeitigen Abschaltung von Beznau und Leibstadt auf je 1,5 bis 2 Mrd CHF.

Wird die Initiative angenommen, dreht sich der Streit um den Schadenersatz also um die Frage, wie hoch der entstandene Schaden ist. Weniger umstritten ist, dass eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung grundsätzlich eine Schadenersatzpflicht begründen kann.

"Die Betreiberin eines AKW kann aber grundsätzlich Entschädigungsansprüche geltend machen, wenn ein Rechtssatz die Betriebsdauer nachträglich befristet", schreibt etwa der Staatsrechtler Enrico Riva in einem Gutachten im Auftrag der SP.

Auch der Bundesrat spricht in seiner Botschaft ans Parlament von einer Entschädigungspflicht "zumindest in Fällen, in denen die Betreiber im Vertrauen auf die heutige gesetzliche Regelung nicht amortisierbare Investitionen getätigt haben".

EINE FRAGE DER LAUFZEIT

Das Bundesamt für Justiz hatte 2013 zur Laufzeitbeschränkung ein Gutachten verfasst. Es stellt darin die Höhe der Entschädigung in einen Zusammenhang mit der von den Betreibern selber vorgesehenen Laufzeit. "Je näher der Termin der angeordneten Ausserbetriebnahme beim Termin läge, den der Betreiber für die Ausserbetriebnahme selber vorgesehen hat, umso weniger erschiene eine Entschädigung gerechtfertigt", heisst es.

In einem Diskussionspapier von 1995 ging der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen von einer 40-jährigen Laufzeit aus. Als jüngstes AKW erreicht Leibstadt diese Lebensdauer bereits 2024, fünf Jahre bevor es bei einem Ja zur Initiative vom Netz gehen müsste.

Damit könnten die AKW-Betreiber kaum geltend machen, sie hätten mit einer viel längeren Betriebszeit gerechnet, argumentieren die Befürworter der Initiative. Das müsste bei der Beurteilung der Entschädigungsforderungen berücksichtigt werden.

Den Aussagen der AKW-Betreiber zur voraussichtlichen Betriebsdauer steht die Tatsache gegenüber, dass alle Schweizer Anlagen eine unbefristete Betriebsbewilligung haben. Mühleberg wird 2019 aus wirtschaftlichen Gründen vom Netz genommen.

Über die Höhe des Schadens kann also gestritten werden. Jene Stimmberechtigten, die zum Argument der Schadenersatzforderungen keine Meinung haben, dürfen erst nach der Abstimmung mit Antworten rechnen.

cf/

(AWP)