Streit um Vergabeverfahren für EU-Agenturen - Thema geht zum Gipfel

Unter den EU-Staaten gibt es Streit über das Vergabeverfahren für die künftigen Standorte der EU-Arzneimittelagentur EMA und der Bankenaufsicht EBA. Bei einem Ministertreffen in Luxemburg konnten sich die Teilnehmer am Dienstag nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Die Entscheidung müsse nun von den Staats- und Regierungschefs getroffen werden, erklärte der deutsche Staatsminister Michael Roth. Diese kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen.
20.06.2017 17:15

Bislang sind die EBA und die EMA in London ansässig. Wegen des geplanten britischen EU-Austritts sollen sie und ihre insgesamt mehr als 1000 Mitarbeiter nun aber schnell anderswo angesiedelt werden. Diejenigen Städte, die sich in dem Standortwettbewerb durchsetzen, dürfen auf erhebliche Zusatzeinnahmen hoffen. Die EMA und EBA richten jährlich Hunderte Konferenzen und Veranstaltungen mit Experten aus aller Welt aus. Zuletzt sorgten beide Agenturen in London für rund 39 000 zusätzliche Hotelübernachtungen pro Jahr.

Das derzeit für die Vergabeentscheidung vorgeschlagene Verfahren sieht nach Angaben aus EU-Kreisen einen Wettbewerb nach Art des "Eurovision Song Contest" vor. Demnach müssen die an den beiden EU-Agenturen interessierten Länder bis Ende Juli Bewerbungen erstellen, über die dann im Herbst in geheimer Wahl abgestimmt werden könnte.

Das politische Gewicht und die Grösse der Kandidatenländer sollen in dem Verfahren keine Rolle spielen. Dies mindert nach Angaben von EU-Diplomaten die Chancen, dass eine oder sogar beide Agenturen in die deutschen Bewerberstädte Bonn und Frankfurt am Main umziehen. Zu den härtesten Gegnern des aktuellen Verfahrensvorschlages gehören nach Angaben aus Diplomaten-Kreisen allerdings Länder wie Italien, die ebenfalls um ihre Erfolgsaussichten fürchten./aha/DP/jha

(AWP)