Streitschlichtungsverfahren - USA blockieren Kernstück der WTO

Die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf steuert kurz vor der Feier zu ihrem 25-jährigen Bestehen auf eine beispiellose Krise zu.
04.12.2019 07:12
Ein wichtiger Teil des Welthandels findet über Containerschiffe statt.
Ein wichtiger Teil des Welthandels findet über Containerschiffe statt.
Bild: Pixabay

Am 10. Dezember endet wegen einer Blockadehaltung der US-Amerikaner die Amtszeit von zwei der drei verbliebenen Berufungsrichter im Streitschlichtungsverfahren. Weil drei Richter pro Verfahren nötig sind, können Handelsdispute dann nicht mehr durch alle Instanzen gezogen werden. Leider gebe es keine Einigung auf eine Verlängerung der Mandate, berichtete der als Vermittler tätige neuseeländische WTO-Botschafter David Walker in Genf. Lediglich die Dispute, bei denen die Anhörungen schon stattfanden, sollen noch abgeschlossen werden.

Das Streitschlichtungsverfahren gilt als grösste Errungenschaft der WTO, die am 1. Januar 1995 geschaffen wurde. Alle 164 Mitglieder beugen sich den Entscheidungen. In einem der langwierigsten Fälle unterlag etwa die EU im Streit um rechtswidrige Airbus -Subventionen und muss deshalb seit Oktober milliardenschwere US-Strafzölle hinnehmen.

Die USA blockieren die Ernennung neuer Richter seit Jahren - auch schon unter der Regierung von Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama. Sie begründen dies mit nötigen Reformen, haben aber keine konkreten Vorschläge vorgelegt. Der Vertreter der EU bedauerte die Blockade bei der WTO-Sitzung am Dienstag. Das untergrabe die Stabilität des Streitschlichtungsverfahrens. Der US-Vertreter meinte, Länder, die in einem Berufungsverfahren seien, müssten sich eben nun bilateral einigen, wie sie ihre Streitigkeiten beilegen.

(AWP)