Stromproduzenten fordern sofortigen Systemwechsel bei Wasserzinsen

Der Schweizerische Wasserwirtschaftsverband (SWV) begrüsst den vom Bundesrat angestrebten Systemwechsel bei der Berechnung des Wasserzinses. Es brauche jedoch dringend eine Reform hin zu einer vom Marktpreis abhängigen Bemessung. Der Systemfehler müsse umgehend korrigiert werden.
29.09.2017 13:11

Auf diese Weise solle die internationale Wettbewerbskraft der Schweizer Wasserkraft wieder hergestellt werden, teilte der Wasserwirtschaftsverband mit Sitz in Baden AG am Freitag mit. Die geltende Regelung mit einem vom Marktpreis unabhängigen und ständig steigenden Wasserzins passe nicht mehr zum heutigen Umfeld.

Die Abgabe belastet gemäss SWV die Gestehungskosten der Schweizer Wasserkraft, die in einem liberalisierten Markt nicht mehr solidarisch von allen Endverbrauchern getragen werden. Das gefährde in Tiefpreisphasen den Substanzerhalt des energiepolitischen Trumpfs der Schweiz.

Der SWV stellt den Wasserzins nach eigenen Angaben "nicht grundsätzlich in Frage". Allerdings habe sich die Abgabe aufgrund ständiger Erhöhungen zu einem bedeutenden Kostenfaktor für die Wasserwirtschaft entwickelt. Die Produzenten könnten diese Kosten in Tiefpreisphasen am Markt nicht erwirtschaften.

"SYSTEMFEHLER" BESEITIGEN

Bis zur teilweisen Öffnung des Strommarktes im Jahre 2009 hätten alle Schweizer Endverbraucher die Wasserzinse als Teil der Gestehungskosten der Wasserkraft solidarisch getragen. Das sei seither nicht mehr der Fall. Der Wasserzins bleibe an den Wasserkraftproduzenten hängen und belaste deren Wettbewerbsfähigkeit.

Der SWV spricht von einem "Systemfehler". So seien die Wasserzinse seit 2008 mit dem Argument steigender Strompreise per 2011 und 2015 um insgesamt 38% angehoben worden. Die Grosshandelspreise für Strom seien im gleichen Zeitraum um 63% eingebrochen.

Daher sei eine grundlegende Reform notwendig. Der Anspruch der Standortkantone und -gemeinden auf eine faire Abgeltung für die Nutzung der Ressource Wasser sei dabei ebenso zu berücksichtigen wie der Anspruch auf eine wirtschaftliche Nutzung der Wasserkraft als tragende Säule der Versorgungssicherheit in der Schweiz.

Die vom Bundesrat im Rahmen der Revision des Wasserrechtsgesetzes (WRG) skizzierte Flexibilisierung gehe in die richtige Richtung. Der Bundesrat vertröste die Wasserkraftproduzenten, indem er eine Übergangslösung vorlege und einen künftigen Systemwechsel ab 2023 bloss in Aussicht stelle.

VSE: ANPASSUNG ANS DYNAMISCHE UMFELD

Auch der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) mit Sitz in Aarau bläst ins gleiche Horn. Die sofortige Flexibilisierung der Wasserzinse sei dringend notwendig. Das heutige System sei längst überholt, schreibt der VSE in einer Stellungnahme vom Freitag. Der Systemfehler müsse sofort korrigiert und das dynamische Marktumfeld berücksichtigt werden.

Flexibilisierte Wasserzinse würden aus einem fixen Teil für die Nutzung der Ressource Wasser und einem variablen Teil für deren ökonomischen Wert bestehen. Dies würde gemäss VSE einer "fairen und dauerhaften Lösung für die Zukunft" entsprechen. Auch den Interessen der Standortkantone und -gemeinden würde Rechnung getragen.

(AWP)