Subventionen für gesetzliche Aufgaben von Mehrwertsteuer befreien

Von Gemeinwesen ausgerichtete Subventionen sollen nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, wenn sie zur Erfüllung grundlegender gesetzlicher Aufgaben ausgerichtet werden. Der Nationalrat überwies dazu am Mittwoch eine Motion der Wirtschaftskommission des Ständerates.
08.03.2017 19:27

Im Vorstoss, den die grosse Kammer mit 120 zu 42 Stimmen und 10 Enthaltungen guthiess, werden als Beispiele die Schutzwald-Pflege oder der Betrieb einer Feuerwehr zur Strassenrettung auf Bundesstrassen genannt. In diesem Fall gehen Bundesmittel zu Kantonen und von diesen zu Gemeinden oder zu einer privaten Organisation.

Das Thema sei bei der im vergangenen Jahr abgeschlossenen Revision des Mehrwertsteuergesetzes diskutiert worden, berichtete Leo Müller (CVP/LU) namens der Wirtschaftskommission (WAK). Auf die Schnelle habe es dort aber nicht eingebracht werden könnten.

Die Mehrheit der WAK wolle jedoch Klarheit in der Frage, welche Leistungen nun mehrwertsteuerpflichtig seien und welche nicht. Der Bundesrat erklärte sich ebenfalls mit dem Anliegen einverstanden.

Finanzminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass das Problem die Steuerverwaltung seit Jahren beschäftige. Die Motion sei ein Anlass, eine klare gesetzliche Regelung zu finden anstatt von Fall zu Fall zu entscheiden, wo es sich um eine Subvention handele und wo um ein Entgelt für eine Leistung.

Eine Minderheit lehnte die Motion ab. Die Abgrenzung werde ein Ding der Unmöglichkeit sein, warnte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Die Minderheit befürchtet zudem, dass mehrwertsteuerpflichtige Private bei Offerten gegenüber Gemeinden im Nachteil wären. Und die Minderheit findet, dass Private möglichst viele Aufgaben erledigen sollten.

mk

(AWP)