Südkoreas Opposition beantragt Amtsenthebung von Präsidentin Park

(Meldung ausgebaut)
03.12.2016 11:49

Seoul (awp/sda/dpa/afp) - Südkoreas Opposition hat einen Antrag zur Entmachtung der politisch schwer angeschlagenen Präsidentin Park Geun Hye ins Parlament eingebracht. Hintergrund ist die Korruptionsaffäre um eine langjährige Freundin der konservativen Staatschefin.

Der Antrag sei von 171 Abgeordneten unterstützt worden, sagte eine Sprecherin der Demokratischen Partei Koreas am Samstag. Die Oppositionsparteien hatten sich schon zuvor darauf geeinigt, am nächsten Freitag über einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren abzustimmen.

Noch ist unklar, ob die Opposition die notwendige Zweidrittel- Mehrheit der 300 Abgeordneten für die Einleitung des Verfahrens gegen Park erreichen kann. Dazu wäre sie auf fast 30 Stimmen aus der regierenden Saenuri-Partei angewiesen.

In dem Antrag der Opposition werden Park Verstösse gegen die Verfassung, Pflichtverletzung, Machtmissbrauch und andere Vergehen vorgeworfen. Sie soll ihrer Freundin Choi Soon Sil erlaubt haben, sich ohne öffentliches Amt in die Regierungsgeschäfte einzumischen.

Choi soll zudem mithilfe ihrer Beziehungen zur Präsidentin Unternehmen erpresst haben, damit diese zwei private Stiftungen sponsern. Park bestreitet, in kriminelle Aktivitäten verstrickt zu sein.

Gericht muss entscheiden

Sollte das Amtsenthebungsverfahren im Parlament Erfolg haben, muss das Verfassungsgericht über den Antrag befinden. Dies kann bis zu sechs Monate dauern.

Parks Regierungspartei hatte ihr kürzlich ein Ultimatum gestellt und gefordert, sie solle Ende April zurücktreten. Sie habe aber noch eine Woche Bedenkzeit, hiess es am Donnerstag. Stimme sie nicht zu, werde sich die Partei der Forderung der Opposition nach einem Amtsenthebungsverfahren anschliessen.

Park selbst hatte sich am Dienstag zu einem vorzeitigen Rücktritt bereit erklärt, diese Frage aber in die Hände des Parlaments gelegt. Die Opposition sieht darin einen Versuch, Zeit zu schinden und einem entwürdigenden Amtsenthebungsverfahren zu entgehen.

Seit Wochen halten die Südkoreaner Grosskundgebungen ab und fordern den Rücktritt der Präsidentin. Auch am Samstag protestierten Hunderttausende in der Hauptstadt Seoul. Zum ersten Mal kamen die Demonstranten bis auf 100 Meter an den von der Polizei abgeschirmten Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt heran, wie südkoreanische TV-Sender berichteten.

(AWP)