SVP, CVP und SP wollen Kantone bei Unternehmenssteuerreform in Pflicht nehmen

Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III wollen SVP, CVP und SP die Kantone in die Pflicht nehmen. Sie sollen bei einer Neuauflage ihre kantonalen Steuervorlagen konkret ausarbeiten und die finanziellen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden offen legen, fordert die SVP.
17.02.2017 20:42

Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger müssten dabei verhindert werden, teilte die SVP-Fraktion nach einer Sitzung am Freitagabend mit. Danach sollten die Kantone in Zusammenarbeit mit dem Bund die Rahmenbedingungen definieren, "die sie für eine erfolgreiche Realisierung ihrer kantonalen Steuervorlagen benötigen".

Der Vorschlag stösst bei CVP und SP auf offene Ohren. Bereits am Montag nach der Abstimmung hatte CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) vorgeschlagen, dass die Kantone beim nächsten Projekt im Vorfeld genau festlegen sollten, wie sie die Reform umsetzen wollen. Nach ihrer Fraktionssitzung am Freitag wiederholte die CVP diese Forderung.

Sie wolle sich ausserdem für eine "ausgewogene" Vorlage einsetzen, bei der "die Gegenfinanzierung klar gesichert" sei, hiess es in einer Mitteilung der CVP-Fraktion. Unter anderem deswegen hatte SP-Fraktionschef Roger Nordmann den Vorschlag bereits am Tag nach der Abstimmung gelobt. Die "weitgehende Gegenfinanzierung durch Unternehmen" gehöre zu den Rahmenbedingungen der SP-Fraktion, teilte diese nach ihrer Sitzung am Freitag mit.

Eine ausgewogene und breit abgestützte Unternehmenssteuerreform könne sowohl im Parlament wie in einer allfälligen Volksabstimmung bestehen. Deswegen müssten alle Akteure von Anfang an einbezogen werden. Für die CVP gehören dazu neben den kantonalen Finanzdirektoren zwingend auch die Vertreter der Städte und der Gemeinden. Die FDP äusserte sich nach ihrer Fraktionssitzung am Freitag nicht zur Unternehmenssteuerreform.

cp/

(AWP)