SVP-Delegierte sind klar gegen Atomausstiegsinitiative

Balsthal SO (awp/sda) - Die Delegierten der SVP Schweiz haben am Samstag in Balsthal SO mit 363 zu 3 Stimmen die Nein-Parole zur Atomausstiegsinitiative gefasst. Die Partei lehnt auch das Energiegesetz ab und sammelt derzeit Unterschriften für das Referendum.
29.10.2016 13:14

Die Initiative müsse abgelehnt werden, um den Utopien der grünen Kollegen einen Riegel zu schieben, sagte der Waadtländer Nationalrat Michaël Buffat in seinem Referat. Eine Annahme der Initiative hätte negative Auswirkungen auf die Bürger und die gesamte Wirtschaft.

"Mit dieser Initiative würden wir uns selber an die Wand fahren", betonte Buffat. Ohne Chancen auf Erfolg hatte Nationalrat Louis Schelbert (Grüne/LU) versucht, für die Initiative zu werben. Insgesamt sieben Delegierten meldeten sich in der Diskussion zu Wort. Das Stimmvolk entscheidet am 27. November über die Volksinitiative.

GEGEN ENERGIEGESETZ

Der Aargauer Nationalrat Hansjörg Knecht erläuterte den Delegierten, weshalb die SVP das Referendum gegen das neue Energiegesetz ergriffen hat. Die ideologische Energiepolitik gefährde Schweizer Arbeitsplätze und den Wohlstand.

Jedem Haushalt könne vorgeschrieben werden, wann er wieviel Strom verbrauchen dürfe, sagte Knecht. Dies grenze an Sozialismus. Die Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen werde beschnitten. Man müsse Nein sagen zu unbezahlbarer Energie, zu weniger Versorgungssicherheit, zu Auslandsabhängigkeit, zu Bürokratie und Verboten. Die Referendumsfrist läuft am 17. Januar 2017 ab.

(AWP)