SVP ergreift Referendum gegen die Energiestrategie 2050

(Meldung mit Stellungnahme sgv ergänzt)
07.10.2016 18:30

Bern (awp/sda) - Die Energiestrategie 2050 sei reine Planwirtschaft und gehe zulasten von KMU und Bevölkerung: So begründet die SVP ihren Entschluss, das Referendum gegen das "ruinöse" Energiegesetz zu ergreifen. Den Wirtschaftsverbänden wirft die Partei vor, sie seien gekauft worden.

Aus Sicht der SVP verursacht das Gesetzespaket für die einfachen Bürger und Bürgerinnen und das Gewerbe zu hohe Kosten, wie SVP-Präsident Albert Rösti am Freitag in Bern ausführte. Diese müssten mit einer Erhöhung der Lebenshaltungs- und Unterhaltskosten rechnen.

Das Gesetz sei ausserdem "unsicher und unwirtschaftlich", kritisierte Rösti vor den Medien. Unsicher, weil Solar- und Windkraft den künftig wegfallenden Strom aus der Kernenergie nicht ersetzen könne. Die Schweiz werde vor allem in den Wintermonaten mehr Importstrom benötigen - etwa Atomstrom aus Frankreich oder Strom aus deutschen Kohlekraftwerken. Damit steige die Abhängigkeit vom Ausland.

Unwirtschaftlich deshalb, weil durch Verbote und neue Energievorschriften die Unternehmer gezwungen würden, etwa Produktionsmaschinen, die zu viel Strom verbrauchen, zu ersetzen. So würden die Unternehmer für Neuinvestitionen in Maschinen und Gebäude "massiv zur Kasse gebeten".

Mit dem neuen Gesetz stehe eine staatliche Einflussnahme im Energiebereich bevor, die historisch gesehen einmalig sei. "Marktwirtschaft wird gegen Planwirtschaft gewechselt", fasste Partei-Stratege Christoph Blocher zusammen.

Daher sei es notwendig, dass die "Bürger, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer und Gewerbler" dazu Stellung nehmen können. Mit der Unterschriftensammlung will das Komitee am kommenden Dienstag beginnen.

Für ein Referendum setzt sich noch eine weitere Gruppierung ein: Das Netzwerk Alliance Energie rund um Lukas Weber kündigte am Freitag ebenfalls an, ab Dienstag für ein Referendum Unterschriften zu sammeln, allerdings unabhängig von der SVP.

3200 FRANKEN MEHR

Die SVP untermauerte ihre Argumente am Freitag mit Zahlenmaterial. Eine vierköpfige Familie müsste mit der vorliegenden Energiestrategie pro Jahr mit Mehrkosten von 3200 CHF oder mehr rechnen, rechnete sie vor. Dieser Betrag setze sich zusammen aus zu erwartenden höheren Kosten für Strom, Heizöl, Benzin sowie einer allgemeinen Erhöhung der Konsumausgaben um 1%.

Die Partei räumte gleichzeitig ein, dass der Grossteil dieser Mehrkosten "nicht unmittelbar" anfalle, sondern erst in der zweiten, allenfalls dritten Phase der Revision des Energiegesetzes.

Die parlamentarischen Beratungen zur zweiten Etappe der Energiestrategie 2050, dem Klima- und Energielenkungssystem (KELS), stehen aber noch bevor.

OHNE SGV UND ECONOMIESUISSE

Unterstützt wird die SVP beim Referendum von einer Handvoll Verbänden und Unternehmen. Dazu zählen die Branchenverbände GastroSuisse, Auto Schweiz und Swissmem. Mit Nationalrat Benoît Genecand (FDP/GE) und Alt Nationalrat Arthur Loepfe (CVP/AI) nehmen auch mindestens je ein Vertreter von FDP und CVP im "überparteilichen Komitee" Einsitz.

Nicht mit an Bord sind bisher wie angekündigt die zwei grössten Schweizer Wirtschaftsverbände. Economiesuisse hatte bereits im Frühling entschieden, ein Referendum weder zu lancieren noch zu unterstützen. Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) kam am vergangenen Montag zum selben Schluss.

Der Parteivorstand der SVP hatte sich im August für ein Referendum zur Energiestrategie 2050 ausgesprochen - unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft mitziehe. Nach dem negativen Entscheid von Economiesuisse und sgv blieb deshalb zunächst unklar, ob die SVP das Referendum trotzdem ergreift.

GEKAUFTE VERBÄNDE

Die SVP-Vertreter hielten sich am Freitag nicht zurück mit Kritik an den beiden Verbänden: Sie seien gekauft worden, ebenso wie Teile der FDP. Letztere war ursprünglich gegen die Energiestrategie, schwenkte im Verlauf der Beratungen aber um. In der Schlussabstimmung zum ersten Massnahmenpaket stimmte die Mehrheit der FDP dafür.

Der Bund habe es geschafft, mit "Subventionszückerchen" und steuerlichen Entlastungen für Hauseigentümer oder energieintensive Grosskonzerne gewisse Interessensgruppen hinter sich zu scharen, monierte die SVP.

sgv-Präsident Hans-Ulrich Bigler liess die Kritik an seinem Verband nicht gelten. "Wir haben die Vorlage eng begleitet", sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Grundlegenden Widerstand habe es nie gegeben. Der Vorstand habe schliesslich eine Güterabwägung vorgenommen und den Entscheid mit grosser Mehrheit gefällt.

Das erste Massnahmenpaket sei ausgewogen, das Positive überwiege leicht, befand der Verband. Der sgv werde das Komitee beim Unterschriftensammeln nicht unterstützen, sagte Bigler weiter. Komme das Referendum zustande, werde die Gewerbekammer dann die Parole dazu fassen.

REAKTION AUF FUKUSHIMA

Das Parlament hatte das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 am letzten Freitag in der Schlussabstimmung deutlich angenommen. Dagegen stimmten die SVP sowie einige FDP-Vertreter. Eckpfeiler des Pakets sind keine neuen Atomkraftwerke, mehr erneuerbare Energien und weniger Energieverbrauch.

Auslöser der Energiestrategie war die Atomkatastrophe von Fukushima vom 11. März 2011. Zwei Monate nach dem Unglück beschloss der Bundesrat, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Noch im selben Jahr bestätigte das Parlament diesen Grundsatzentscheid.

Der Bundesrat erarbeitete in der Folge die Energiestrategie 2050 und leitete im September 2013 das erste Massnahmenpaket dazu ans Parlament. Dort sorgte das Paket für heftige Kontroversen, obwohl es nichts Revolutionäres beinhaltete: Der Bundesrat schlug vor, die bestehenden Instrumente auszubauen, insbesondere jene zur Förderung erneuerbarer Energien und für Gebäudesanierungen.

(AWP)