SVP-Parteivorstand will Referendum gegen Energiestrategie 2050

Bern (awp/sda) - Zur Energiestrategie 2050 des Bundes soll sich das Stimmvolk äussern können. Zumindest der SVP-Parteivorstand will gegen die Vorlage das Referendum ergreifen. Voraussetzung ist aber, dass die Wirtschaft mitzieht.
29.08.2016 15:30

Denn der Parteivorstand fasste seinen einstimmigen Beschluss unter dem Vorbehalt, dass die Wirtschaftsverbände und Unternehmen den Abstimmungskampf massgeblich mittragen und mitfinanzieren. Definitiv entscheiden wird der Parteileitungsausschuss mit der Wirtschaft im Oktober, wie SVP-Präsident Albert Rösti im SVP-Pressedienst schreibt.

Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) liess die Frage am Montag offen. "Wir wollen entscheiden, wenn die Vorlage bereinigt ist", sagte der stellvertretende Direktor Henrique Schneider auf Anfrage. Der Verband wolle bis zum Ende der Beratungen an der Energiestrategie mitarbeiten. Es seien noch Differenzen zu regeln.

Vom Wirtschaftsdachverband economiesuisse erhält die SVP keine Unterstützung. Denn der Vorstand von economiesuisse beschloss im Frühjahr, ein Referendum weder zu lancieren noch zu unterstützen.

Glücklich ist der Verband zwar nicht mit der Energiestrategie 2050. Aber der politische Kompromiss sei wohl ausgereizt, sagte Geschäftsleitungsmitglied Kurt Lanz im vergangenen Mai zu einer Meldung der "Handelszeitung". Economiesuisse wolle vorrangig die Atomausstiegsinitiative der Grünen bekämpfen, über die im kommenden November abgestimmt wird.

Das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 wird voraussichtlich in der bevorstehenden Herbstession von den Räten bereinigt.

(AWP)