Symbolische Schadenersatzklage gegen Fukushima-Hersteller scheitert

Tokio (awp/sda/afp) - Eine Sammelklage gegen drei am Bau des japanischen Katastrophenreaktors Fukushima beteiligte Firmen ist am Mittwoch vor dem Bezirksgericht in Tokio gescheitert. Nach japanischer Gesetzgebung sind solche Firmen im Fall von Atomunfällen in der Regel von Schadenersatzforderungen ausgenommen - im Gegensatz zu den Betreibern.
13.07.2016 16:14

Die Kläger hatten sich aber darauf berufen, dass ihr verfassungsmässig garantiertes Recht auf ein unversehrtes Leben verletzt worden sei. Das Gericht entschied nun, dass das japanische Haftungsrecht nicht gegen die Verfassung verstosse.

Etwa 3800 Privatleute aus aller Welt hatten gegen die beiden japanischen Unternehmen Toshiba und Hitachi sowie die US-Firma General Electric geklagt. Sie warfen ihnen unter anderem vor, keine ausreichenden Sicherheitseinrichtungen an der später havarierten Anlage errichtet zu haben. Beteiligt waren nicht nur Kläger aus Japan, sondern auch aus Südkorea, Deutschland und den USA.

SYMBOLISCHE FORDERUNG

Ziel des juristischen Vorgehens war nach Angaben der Kläger, "die Aufmerksamkeit auf die Schutzsysteme der Nuklearindustrie weltweit zu lenken". Die Forderungen gegen die drei Unternehmen war daher symbolisch: Sie beliefen sich auf 100 Yen (0,95 Franken) pro Kläger.

Toshiba begrüsste die Gerichtsentscheidung. General Electric und Hitachi waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Bei dem verheerenden Erdbeben und Tsunami am 11. März 2011 in Japan war das Kernkraftwerk so schwer beschädigt worden, dass die Kühlanlagen ausfielen. In der Folge kam es in mehreren Reaktoren zu einer Kernschmelze. Grosse Mengen Radioaktivität traten aus, zehntausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen.

Gegen die Betreiberfirma Tokyo Electric Power (Tepco) sind mehrere Klagen anhängig.

(AWP)