Syrien könnte in Einfluss-Zonen geteilt werden

Der Friedensplan Russlands, der Türkei und des Iran für Syrien sieht Insidern zufolge eine Aufteilung des Bürgerkriegslandes in informelle Einfluss-Zonen der Regionalmächte vor.
31.12.2016 11:30
Ein Bild aus besseren Zeiten: Blick von der Zitadelle auf Aleppo vor der Zerstörung der Stadt im syrischen Bürgerkrieg.
Ein Bild aus besseren Zeiten: Blick von der Zitadelle auf Aleppo vor der Zerstörung der Stadt im syrischen Bürgerkrieg.
Bild: Pixabay

Präsident Baschar al-Assad bliebe demnach zumindest noch für einige Jahre im Amt, hiess es in Kreisen, die mit der russischen Position vertraut sind. Die syrischen Regionen sollten eine Autonomie innerhalb einer föderalen Struktur unter Kontrolle von Assads Alawiten bekommen. Der Plan stecke noch in den Kinderschuhen, hiess es. Er müsste sowohl von Assad und den Rebellen als auch letztendlich von den Golfstaaten und den USA gebilligt werden.

"Eine abschliessende Einigung wird schwer, aber es ist Bewegung in die Positionen gekommen", sagte der Generaldirektor des Russischen Rats für Internationale Angelegenheiten, Andrej Kortunow. Das Institut steht dem russischen Aussenministerium nahe.

Assads Macht würde dem Plan der drei Länder zufolge beschnitten, hiess es in verschiedenen Kreisen. Russland und die Türkei seien damit einverstanden, dass Assad bis zur nächsten Präsidentenwahl im Amt bleibe und dann von einem weniger polarisierenden Politiker aus seiner alawitischen Bevölkerungsgruppe abgelöst werde. Noch allerdings müsse der Iran von einer solchen Regelung überzeugt werden, hiess es.

Sollte es nach Russlands Willen gehen, finden Mitte Januar Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition in der kasachischen Hauptstadt Astana statt. Zunächst müsste russischen Kreisen zufolge jedoch eine landesweite Feuerpause vereinbart werden. Danach könnten die Verhandlungen beginnen. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten die Golfstaaten hinzugezogen werden, dann die USA und noch später die Europäische Union. Diese könnte sich zusammen mit den Golfstaaten an den Kosten für den Wiederaufbau beteiligen.

Türkei kann offenbar mit Assad leben

Die drei Länder bilden auf den ersten Blick ein sonderbares Gespann. Iran ist der stärkste Unterstützer Assads und kämpft mit Milizionären an seiner Seite. Russland fliegt mit seiner Luftwaffe Angriffe auf Rebellen, die Türkei dagegen unterstützt Assad-feindliche Aufständische. Nun ist es Russland offenbar gelungen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu zu bringen, auf seine Forderung nach einem sofortigen Abtritt Assads zu verzichten. "Unsere Priorität ist nicht, dass Assad geht, sondern, dass der Terrorismus besiegt wird", sagte ein hochrangiger türkischer Regierungsvertreter. Sobald die Extremisten-Miliz IS besiegt sei, könnte Russland dann die Türkei dabei unterstützen, die kurdische PKK zu vernichten.

Die Türkei habe in Syrien "das Thema Machtwechsel vollständig aufgegeben", sagte der Chef des türkisch-russischen Studienzentrums, Aydin Sezer. Öffentlich beharrte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch dennoch darauf, dass der Übergangsprozess mit Assad nicht möglich sei.

Der Wandel in den Positionen Ankaras und Moskaus ist ein Zeichen zunehmender Realpolitik. Russland ist nicht bereit, sich in einen langen Krieg hineinziehen zu lassen. Gleichzeitig will es Syrien als Staat und als Verbündeten erhalten. Die Türkei wiederum will informell einen Grossteil Nordsyriens kontrollieren. Dieser soll als Sicherheitszone für Flüchtlinge und als Pufferzone gegen den kurdischen Einfluss genutzt werden.

Irans Interessen sind schwerer zu erkennen. Durch seine Unterstützung Assads sichert es sich eine Landverbindung zwischen Teheran und der libanesischen Hauptstadt Beirut. Darüber kann die Regierung in Teheran weiter Waffen an die dortige Hisbollah-Miliz liefern. Russischen und westlichen Diplomatenkreisen zufolge dürfte der Iran auf diesem Korridor bestehen. Auch will der Iran Assad zunächst im Amt halten und im Fall des Falles nur durch einen anderen Alawiten ersetzt sehen, die den Schiiten nahestehen.

In den USA stösst der Vorstoss auf Skepsis. Selbst nach der vollständigen Rückeroberung Aleppos durch Regierungstruppen bezweifle er, dass die Initiative den Krieg beenden werde, sagte Dennis Ross vom Insitute for Near East Policy in Washington. "Assads weitere Präsenz wird eine Quelle des Konflikts mit der Opposition bleiben."

(Reuters)