Tag der Wahrheit in Rom: Präsident entscheidet über Regierung

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Mittwoch die entscheidenden Beratungen auf der Suche nach einer neuen Regierung aufgenommen. Danach will er bekanntgeben, ob ein Bündnis aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD) zustandekommt oder ob es eine Neuwahl geben soll.
28.08.2019 12:11

Die Allianz zwischen Sternen und rechter Lega von Innenminister Matteo Salvini war in der vergangenen Woche endgültig zerbrochen.

Die beiden einst zerstrittenen Parteien PD und Sterne nahmen am Mittwoch in Rom erneut Gespräche auf. Dabei zeichnete sich eine Einigung bei der Frage ab, ob der bisherige Regierungschef Giuseppe Conte im Amt bleibt oder nicht. "Heute Abend wird es einen Namen eines Premiers mit Regierungsauftrag geben, danach gibt es viel zu tun. Der Weg ist immer noch lang", zeigte sich der PD-Fraktionschef des Abgeordnetenhauses, Graziano Delrio, zuversichtlich.

Als neue Hürde kam aber hinzu, dass die Sterne ihre Parteibasis über das neue Bündnis auf einer Onlineplattform abstimmen lassen wollen. Dies soll kommende Woche passieren. Wie das allerdings mit dem engen Zeitplan des Präsidenten zusammenpassen soll, war zunächst unklar. Diskussionen gab es auch noch darüber, ob Sterne-Chef Luigi Di Maio Vize-Premier bleibt.

Mattarella könnte Conte bereits am Mittwochabend einen Regierungsauftrag geben. Der müsste dann eine Regierungsmannschaft zusammenstellen, die dann vereidigt werden könnte.

Mattarella traf am Mittwoch zunächst kleinere Parteien. Vom späten Nachmittag an sind zunächst die PD und später die Lega und die Fünf Sterne an der Reihe. Vor allem Innenminister Salvini dringt auf eine schnelle Neuwahl. Unklar war, ob Mattarella direkt im Anschluss an die Konsultationen seine Entscheidung bekanntgibt./reu/DP/nas

(AWP)