Tausende Beamte in Türkei entlassen - kritische Medien geschlossen

Istanbul (awp/sda/dpa/afp) - Mehr als drei Monate nach dem Putschversuch in der Türkei haben die Behörden die Schliessung zahlreicher prokurdischer Medien angeordnet. Zudem wurden mehr als 10'000 Beamte aus dem Dienst entlassen.
30.10.2016 14:07

Unter anderem wurden mehr als 2500 Mitarbeiter der Justiz-, mehr als 2000 Mitarbeiter der Bildungsverwaltung sowie fast 1300 Hochschuldozenten vom Dienst enthoben, wie aus zwei am späten Samstagabend veröffentlichten Notstandsdekreten hervorgeht.

Demnach dürfen sie nicht wieder im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Grund für die Schliessungen und Entlassungen ist laut Dekret unter anderem der Vorwurf der Terrorunterstützung. Die Namenslisten der Betroffenen werden für jeden zugänglich Online im Amtsblatt veröffentlicht.

Damit hat die türkische Führung nach dem Putschversuch bereits mehr als 150 Medien verboten und insgesamt mehr als 60'000 Staatsbedienstete entlassen. Nach Angaben von Staatsmedien sitzen derzeit mehr als 36'000 Menschen in Untersuchungshaft.

Eine weitere Regelung schafft die Rektorenwahl an staatlichen Universitäten ab. Diese werden nun von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan direkt ernannt.

Neue Restriktionen für Terrorverdächtige

Die neuen Dekrete enthalten ausserdem weitere Restriktionen für Anwälte und Strafgefangene unter Terrorvorwurf. So dürfen die Treffen zwischen Verteidiger und Klient aufgezeichnet und Notizen beschlagnahmt werden.

Für den Putschversuch vom 15. Juli macht Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Seitdem geht die Regierung gegen mutmassliche Gülen-Anhänger vor. Der Ausnahmezustand wurde inzwischen bis Mitte Januar verlängert. Unter ihm kann Erdogan per Notstandsdekret regieren.

Zu den nun geschlossenen 15 Medien gehören die wichtigste kurdische Nachrichtenagentur DIHA sowie die prokurdische Zeitung "Özgür Gündem".

Doch nicht nur pro-kurdische Medien traf es am Wochenende: Ein Gericht belegte die Ko-Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Figen Yüksekdag, wegen angeblicher Fluchtgefahr mit einem Ausreiseverbot. Begründet wurde es mit laufenden Ermittlungen wegen "Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation".

Die HDP kritisierte die Entscheidung als "vollkommen willkürlich" und kündigte an, Berufung einzulegen. Die türkische Regierung wirft der linksliberalen HDP vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, was die Partei zurückweist.

Kritik von Menschenrechtlern

Menschenrechtler kritisieren, dass der Ausnahmezustand missbraucht werde, um gegen die Opposition vorzugehen. Sie fordern ausserdem die Aufhebung umstrittener Massnahmen.

Unter anderem wurde schon kurz nach dem Putschversuch verfügt, dass Verdächtige 30 statt bislang vier Tage in Polizeigewahrsam festgehalten werden, bis sie einem Haftrichter vorgeführt werden. Der Kontakt zu einem Anwalt darf ihnen bis zu fünf Tage lang verwehrt werden.

(AWP)