Tauziehen um Gesundheitsgesetz - Trump trotzdem zuversichtlich

Trotz Widerstands in den eigenen Reihen ist der republikanische Präsident Donald Trump zuversichtlich, dass er ein neues Gesundheitsgesetz im Kongress durchbringt. "Es gibt keinen Plan B. Es gibt nur Plan A - und er wird verabschiedet werden", sagte Sprecher Sean Spicer am Mittwoch, einen Tag vor der geplanten ersten Abstimmung über den neuen Entwurf im Abgeordnetenhaus. "Das hier ist es. Das hier ist die Zeit zum Handeln."
22.03.2017 20:23

Eine Abschaffung von "Obamacare" und ein Ersatz für diese Reform war eines der zentralen Wahlversprechen von Trump. Nach Medienberichten hatte der Präsident aber bis Mittwochnachmittag immer noch nicht genügend Republikaner-Stimmen zusammen, um den Entwurf im Abgeordnetenhaus durchzubringen: Manchen geht er zu weit, anderen nicht weit genug. Womöglich noch stärkere Opposition wird zudem im Senat erwartet, der ebenfalls zustimmen muss, bevor Trump das Gesetz unterschreiben kann.

Der neue Gesetzentwurf sieht im Gegensatz zu "Obamacare" keine Versicherungspflicht mehr für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt, die Subventionierung von Beiträgen nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt, und die geplanten Zuschüsse via Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter "Obamacare". Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass mindestens 14 Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren würden./ch/DP/das

(AWP)