Telekomanbieter uneins über Bundesratsentscheid zu Fernmeldegesetz-Revision

(Meldung ausgebaut; neu Reaktionen Telekomanbieter) - Der Bundesrat schlägt eine Änderung des Fernmeldegesetzes vor. Dabei möchte er den Wettbewerb fördern und allen Anbietern Zugang zu Glasfaserkabeln gewähren. Während UPC, Salt oder Sunrise das Urteil begrüssen, kritisiert die Swisscom den Entscheid als "schädlich".
07.09.2017 11:48

Bereits am Mittwoch hatte der Bundesrat seine Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet. Mit der Anpassung der Rechtsnorm möchte die Regierung dem Wandel in der Telekommunikationsbranche Rechnung tragen. Einige der neuen Regeln sollen die Stellung der Konsumenten stärken, schrieb das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in einer Mitteilung vom Donnerstag.

So möchte der Bundesrat beispielsweise unverhältnismässig hohe Roaming-Tarife bekämpfen. Im Gegensatz zur EU, die Roaming-Tarife innerhalb ihrer Grenzen abgeschafft hat, bezahlen Schweizer bei Ferien im europäischen Ausland nach wie vor Gebühren die Nutzung ihrer Handys.

STREIT UM MEHR WETTBEWERB

Bei den Telekomanbietern selbst sorgt allerdings ein anderer Entscheid des Bundesrats für Gesprächsstoff. Denn mit der Revision möchte der Bundesrat auch den Wettbewerb unter den Internet-Providern fördern.

Kommt es zu einem Marktversagen, soll der Zugang zum Teilnehmeranschluss technologieneutral ausgestaltet werden. Marktbeherrschende Anbieter müssten den Zugang damit nicht nur zu den traditionellen Kupferanschlussleitungen gewähren, sondern auch zu Glasfaserkabeln.

Bei der Swisscom ist man über diesen Schritt gar nicht erfreut. Wie das Unternehmen am Donnerstag in einer Mitteilung bekannt gibt, erachtet sie diese Änderung als "unnötig und schädlich". Begründung: "Swisscom investiert jährlich rund 1,7 Mrd CHF und trägt somit den Grossteil aller Investitionen in die Schweizer Telekominfrastruktur."

Grosse Investitionen würden nur getätigt, wenn die Aussicht bestünde, für diese im Markt angemessen entschädigt zu werden, heisst es weiter. Der Entscheid des Bundesrates verunmögliche dies. Längerfristig würde er die Swisscom zwingen, auf den eher unprofitablen Ausbau von Glasfasernetzwerken in Randgebieten zu verzichten. Konsequenz wäre laut Swisscom ein digitaler Stadt-Land-Graben.

ANDERE ANBIETER BEGRÜSSEN ENTSCHEID

Im Gegensatz zur Swisscom begrüssen die anderen grossen Anbieter den Entscheid der Regierung. In einer gemeinsamen Mitteilung schreiben UPC, Sunrise, Salt, Green sowie einige kleinere Kabelnetzbetreiber, dass die Forderungen des Bundesrates baldmöglichst umgesetzt werden müssten.

Das geltende FMG habe nur die inzwischen veraltete Kupfertechnologie berücksichtigt, nicht jedoch die Glasfaser. Es könne daher diesbezüglich schon seit längerem keinen funktionierenden Wettbewerb mehr sicherstellen. UPC-CEO Eric Tveter wird etwa in der Meldung mit den Worten zitiert: "Das bisherige Recht hat den Heimatschutz der Swisscom begünstigt. Konsequenz davon ist eine Marktverzerrung zu Lasten aller anderen Marktteilnehmer."

WEITERE ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Nebst dem Zugang zu Glasfaserkabeln möchte der Bundesrat mit der Revision ausserdem eine Grundlage für die Sperrung von Internetseiten mit verbotener Pornografie schaffen. Auch sollen Fernmeldedienstanbieter verpflichtet werden, Massnahmen zur Abwehr von Cyber-Angriffen zu treffen. In einem nächsten Schritt muss nun das Parlament über die Änderungen des Bundesrates entscheiden.

kw/ra

(AWP)