Tessiner Grossräte wollen bei Parkplatzsteuer solidarisch sein

Bellinzona (awp/sda) - Am Sonntag wurde im Tessin die Parkplatzsteuer für grosse Firmen und Einkaufszentren hauchdünn angenommen - nur 50,7 Prozent stimmten dafür. Tessiner Grossräte versuchen nun die Wogen zu glätten, in dem sie sich selbst zur Kasse bitten wollen.
09.06.2016 18:15

Die Parkplätze für die Parlamentsvertreter in Bellinzona sollen zukünftig kostenpflichtig sein: Dies forderte eine Motion, die von Grossräten aus den Reihen der FDP, Lega, SP und den Grünen eingebracht wurde. Die Gebühr könne direkt von der Aufwandsentschädigung abgezogen werden - es liege nun an der Kantonsregierung, einen genauen Betrag zu definieren.

Mit dieser "symbolischen Geste" sollen auch jene Bürger ins Boot geholt werden, die am vergangenen Sonntag Nein gestimmt hätten, schrieben die Grossräte am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung.

Die neue Parkplatzsteuer betrifft in erster Linie Unternehmen mit mehr als 50 Parkplätzen und soll zwischen einem und 3.50 Franken pro Parkfeld und Tag betragen. Der Kanton will damit rund 18 Millionen Franken einnehmen.

Geht man davon aus, dass ein Tessiner Parlamentsvertreter in einem Jahr an allen 12 dreitägigen Sitzungen teilnimmt, könnte er oder sie dadurch einen Obolus von 126 Franken entrichten - vorausgesetzt, der Tarif liegt bei moderaten 3.50 Franken pro Tag. Fahren alle 90 Grossräte das ganze Jahr über fleissig Auto, könnten so sogar rund 11'340 Franken in die klammen Kantonskassen gespült werden.

Was den Finanzdirektor erfreuen dürfte, könnte bei Lega-Staatsrat Claudio Zali für Zähneknirschen sorgen: Er hatte sich die Abgabe nämlich ausgedacht, um das enorme Verkehrsaufkommen im Grenzkanton einzudämmen.

(AWP)