Tessiner Parlament reagiert auf mögliche Postfilialschliessungen

Bellinzona (awp/sda) - Anfang Dezember war bekannt geworden, dass die Post bei 32 von insgesamt 113 Postfilialen im Tessin den Rotstift ansetzten könnte. Nun will der Tessiner Grosse Rat mit einer Standesinitiative den drohenden Abbau zumindest erschweren.
13.12.2016 17:18

Gemäss der Standesinitiative, die in dieser Woche vom Tessiner Parlament mit 77 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen wurde, muss die Verhandlungsposition der einzelnen Gemeinden bei einer möglichen Filialschliessung gestärkt werden.

Die Initiative ging von der Tessiner SP aus. Sie forderte, dass Gemeinden neu bis vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen können, um gegen eine Filialschliessung vorzugehen.

Bereits heute muss die Post ein "Dialogverfahren" mit den betroffenen Gemeinden starten - dies ist in den Augen der Tessiner SP und nun auch der Parlamentsmehrheit aber nicht ausreichend. Künftig sollen auch Bürger über Unterschriftensammlungen die Möglichkeit erhalten, bei der Postkommission (PostCom) Beschwerde einzureichen. Deren Entscheide sollen künftig ausserdem bindenden Charakter haben.

MORATORIUM GEFORDERT

Das Tessiner Parlament hat ausserdem zum ausserordentlichen Mittel der "Generalresolution" gegriffen, um sich direkt an den Bundesrat zu wenden. Der Impuls dazu kam von der Tessiner CVP. Sie forderte, ein generelles Moratorium für Postschliessungen in Kraft zu setzen, sofern sich eine Gemeinde gegen einen solchen Schritt wehren sollte.

Für besonderen Unmut bei den Resolutions-Autoren sorgte die drohende Filialschliessung der Post in der Südtessiner Gemeinde Balerna TI. Dort seien 3'500 Personen wohnhaft und es gebe 3'700 Arbeitsplätze - zudem befinde sich die Gemeinde an der wichtigen Verkehrsachse der A2. Eine entsprechende Auslastung der örtlichen Post sei in jedem Fall gegeben.

ZUGEHÖRIGKEITSGEFÜHL DANK POST

Erst Anfang Dezember traf die Tessiner Kantonsregierung auf Mitglieder der Postdirektion. Dabei war auch die ungewisse Zukunft von 32 Poststellen ein Thema.

Entlassungen sollen laut der Tessiner Regierung in jedem Fall vermieden werden - sie bezieht sich dabei auf Zusagen der Post. Derzeit beschäftigt die Schweizerische Post 1437 Personen im Tessin.

Der Staatsrat unterstrich bei dem Treffen mit den Post-Kadermitgliedern, dass das Unternehmen für die Menschen im Südkanton auch ein identitätsstiftendes Merkmal habe. Die Post stehe stellvertretend für das föderale System und die Zugehörigkeit zur Schweiz.

Auf die Anfang Dezember beim Treffen vorgestellte Post-Strategie 2020 will die Tessiner Kantonsregierung nun noch bis Mitte Februar mit einer ausführlichen Stellungnahme reagieren. Dabei solle auch dezidiert auf die Versorgung der peripheren Bergregionen eingegangen werden.

cf/

(AWP)