Theresa May vor Grossbritannien-Wahl wegen Anti-Terror-Plänen in der Kritik

Wegen Äusserungen zu Terrorabwehr und Menschenrechten ist Premierministerin Theresa May am letzten Tag vor den Parlamentswahlen stark in die Kritik geraten. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte der BBC: "Wir werden den Terrorismus nicht besiegen, indem wir unsere Grundrechte und unsere Demokratie zerreissen." Vielmehr brauche das Land mehr Polizisten und zusätzliche Investitionen in die Sicherheitskräfte. Corbyn kritisierte Kürzungen der konservativen Regierung im Polizeietat.
07.06.2017 10:35

May hatte versprochen, künftig härter gegen Terroristen vorzugehen. Dazu sei sie auch bereit, Menschenrechte einzuschränken, um Terrorverdächtige länger festhalten oder schneller abschieben zu können, sagte May am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Slough, westlich von London. "Wenn unsere Menschenrechtsgesetze uns daran hindern, dann werden wir diese Gesetze ändern, damit wir es tun können. Wenn ich am Donnerstag zur Premierministerin gewählt werde, beginnt diese Arbeit am Freitag."

In Grossbritannien wird an diesem Donnerstag ein neues Parlament gewählt. May hatte entgegen aller Versprechen Neuwahlen ausgerufen. Sie hofft auf eine klare Parlamentsmehrheit und damit auf Rückenwind für die komplizierten Verhandlungen über den EU-Austritt. Weiteres Ziel ist es, die Stimmen der Brexit-Gegner im Parlament zu dämpfen.

In einem Interview der "Sun" sagte May auch, sie sei bereit, den Zeitraum, in dem Terrorverdächtige ohne Haftbefehl festgehalten werden können, von 14 auf 28 Tage auszudehnen. Der ehemalige liberaldemokratische Vize-Premier Nick Clegg warf May im BBC Radio vor, mit ihrer Rhetorik den rechten Medien in die Hände zu spielen. Sie wolle einer "lahmen" Wahlkampagne neuen Schwung geben./gma/DP/jha

(AWP)