Transatlantische BeziehungenEnde der Angst? - USA und EU stehen vor Beratungsmarathon

Das Verhältnis der Trump-Regierung zu Europa ist nach wie vor ungeklärt. Bei ersten Kontakten auf Minister-Ebene zeigen sich aber Spuren von Einvernehmlichkeit.
18.02.2017 07:58
Flaggen der EU und Deutschlands im Berliner Regierungsviertel, dazu die Flaggen der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg (v.r.n.l.)
Flaggen der EU und Deutschlands im Berliner Regierungsviertel, dazu die Flaggen der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg (v.r.n.l.)
Bild: cash

Zu Wochenbeginn hatte Wolfgang Ischinger den klaren Wunsch, bald wieder besser schlafen zu können: Die Hoffnungen setzte der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz vor allem auf die sehr starke Präsenz der US-Regierung in Europa in dieser Woche. Denn der neue Vizepräsident Mike Pence wird am Samstag in München reden. Vorher sind schon der neue Aussenminister Rex Tillerson und der neue Verteidigungsminister James Mattis in Europa aufgetreten.

Nach der grossen Besorgnis über die Äusserungen von Präsident Donald Trump über Nato, Russland, Freihandel und die EU erhofft man sich Klarheit - und Ischinger auch eine Beruhigung. "Dann könnte ich am Sonntag schon wieder besser schlafen", sagte er.

Eine Vorleistung für einen freundlicheren Umgang zwischen den europäischen und amerikanischen Partnern lieferte Trump schon am Montag: Die Pressekonferenz mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau fiel harmonischer als erwartet aus, was die Sorge vor einer Auseinandersetzung der USA mit dem Rest der westlichen Welt etwas minderte. Und dann musste am Montag auch noch der umstrittene Sicherheitsberater Michael Flynn gehen, der einer der stärksten Befürworter eines neuen Russland-Kurses der USA galt - und deshalb Sorgen der osteuropäischen Nato-Partner ausgelöst hatte.

Signale der Entspannung

Derzeit setzen auch deutsche Regierungsvertreter darauf, dass in Washington ein Prozess abläuft, der in Berlin mit "Realititätsfindung" umschrieben wird: Dem früheren Immobilienmagnaten Trump wird von einer Vielzahl von Akteuren erklärt, dass etliche seiner Wahlkampfpositionen sich nicht umsetzen lassen - oder gefährlich für die USA sind. Etwa, wenn man die Europäer als verlässlichste Partner abschrecken sollte. "Dann haben wir nur noch Anti-Trump-Wahlkämpfe in den EU-Staaten" warnte Ischinger.

Bereits vergangenen Woche hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings zufrieden gezeigt, dass die Äusserungen von US-Präsident Trump sowie der Aussen- und Verteidigungsminister die grössten Ängste über die Zukunft der Nato beseitigt hätten. "Alles andere werden wir Schritt für Schritt erkunden", fügte Merkel mit Blick etwa auf die Debatten über den Freihandel hinzu - und in München wird sie dazu mit Pence auch erstmals persönlich auf ein Mitglied der Trump-Regierung treffen. Bisher hatte sie nur zweimal mit Trump selbst telefoniert.

Auch EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich nach einer Washington-Reise geradezu erleichtert. Sie lobte nach Gespräche mit Tillerson, dass die USA wohl weiter zum Atomdeal mit Iran stehen würden und auch das von den Europäern ausgehandelte Minsker Friedensabkommen als Massstab für die Entwicklung in der Ostukraine und das Verhältnis zu Russland akzeptierten.

Spannungsfelder bleiben

Spannungsfelder bleiben aber genug, selbst wenn sich Trump nun zur Nato und engeren Beziehungen zu bisherigen Alliierten wie Kanada, Japan oder eben Deutschland bekennen sollte. Zu den Streitfeldern gehört die Unterstützung für die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten, die sich allerdings ebenfalls bereits zu verändern scheint.

Und der Flynn-Rückzug dämpft die Sorgen der Europäer, dass Trump sich zu sehr an Russlands Präsident Wladimir Putin anlehnen könnte. Er habe schon "Angst" gehabt, als Trump betont habe, dass er Merkel und Putin gleichermassen traue, sagte Ischinger. EU-Diplomaten räumen ein, dass ein Grundproblem bleibe: "Wir wissen alle nicht, ob Präsident Trump am Ende auf seine Mannschaft hören wird."

Einheit der EU bröckelt

Das schwierigste transatlantische Thema könnte das Verhältnis zur EU werden. Denn Trump hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er den Brexit gut findet und darauf setzt, dass die EU zerfällt. "Europa ist jetzt schon mit der internen Debatte beschäftigt, wohin sich die EU-27 nach dem britischen Austritt entwickeln sollen. Wenn ein grosser Spieler wie die USA aktiv auf den Zerfall hinarbeiten sollten, würde dies alles noch viel schwieriger machen", warnte Daniela Schwarzer, Forschungsdirektorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). In der Bundesregierung wird darauf verwiesen, dass auch Russland kein Interesse an einer starken EU habe.

Merkels Strategie heisse deshalb auch "erklären, erklären, erklären", heisst es in Regierungskreisen. Das haben auch Aussenminister Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihren Besuchen in Washington versucht. Sollte Trump aber an dieser Position zur EU festhalten, wäre dies der "GAU in den transatlantischen Beziehungen", meint Ischinger. "Das wäre - ohne Waffen - eine Kriegserklärung." Eine, der ihn nicht mehr gut schlafen lassen würde.

(Reuters)