Transparency fordert Gesetze gegen Geldwäscherei mit Immobilien

Schlupflöcher in der Gesetzgebung erleichtern es in der Schweiz, über den Kauf von Grundstücken und Gebäuden illegal erworbenes Geld zu waschen. Transparency International Schweiz fordert deshalb Anpassungen in mehreren Gesetzen.
26.10.2017 15:55

Mit "Offene Türen für illegale Gelder" hat Transparency International Schweiz das ihren am Donnerstag veröffentlichten Bericht betitelt. Lücken im Anti-Geldwäscherei-Dispositiv müssten rasch beseitigt werden, fordert die Organisation.

AUSWEICHEN AUF IMMOBILIEN

Kritik in dieser Richtung hat auch die Groupe d'action financière (GAFI) geäussert. Der Bundesrat ist bereit, die Sorgfaltspflichten gegen Geldwäscherei auf gewisse Tätigkeiten ausserhalb des Finanzbereiches auszudehnen. Transparency will aus diesem Anlass auf Schlupflöcher für Geldwäscherei im Immobilienhandel hinweisen.

In der Schweiz habe bei der Bekämpfung von Geldwäscherei bisher der Finanzsektor im Fokus gestanden, so Transparency. Wegen des Drucks auf der Branche und verschärften Regulierungen sei davon auszugehen, dass Geldwäscher zunehmend auf nicht oder wenig regulierte Branchen auswichen. Besonders attraktiv sei der Immobiliensektor.

Das Schweizer Anti-Geldwäscherei-Dispositiv habe gravierende Lücken, liess sich Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, im Communiqué zitieren. "Heute ist es verhältnismässig leicht, unentdeckt eine Schweizer Immobilie mit illegalen Geldern zu erwerben."

SCHÄRFERE REGELUNGEN GEFORDERT

Um des zu verhindern, fordert Transparency schärfere Regelungen in drei Bereichen: Das Geldwäschereigesetz müsse dem internationalen Standard im Immobiliensektor angepasst werden. Notaren, Anwälten und Immobilienmaklern müssten Sorgfalts- und Meldepflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei vorgeschrieben werden.

Auch an der "Lex Koller", die zurzeit revidiert wird, verlangt Transparency Änderungen. In diesem Gesetz, das Immobilienkäufe durch Personen im Ausland regelt, müsse festgehalten werden, dass die rechtmässige Herkunft des Geldes, mit dem die Immobilien erworben werden, abzuklären sei. Eine Bewilligungspflicht gemäss "Lex Koller" müsste es auch für den Kauf von Betriebs-Liegenschaften geben.

Zum dritten müsste im Grundbuch nicht nur der Eigentümer einer Liegenschaft oder eines Grundstückes eingetragen werden, sondern auch die wirtschaftlich berechtigten Personen an einer Gesellschaft oder Stiftung sowie ein möglicherweise auffälliger Kaufpreis. Diese Einträge müssten laut Transparency öffentlich einsehbar sein.

Zudem fordert Transparency eine Verbesserung bei den heute erhältlichen grundstücksbezogenen Auskünften. Für die Aufdeckung von Geldwäschereifällen wesentliche Daten könnten heute nur mit viel Aufwand oder aber gar nicht in Erfahrung gebracht werden.

LÜCKEN BEI PRÜFUNG VON POLITISCH EXPONIERTEN

Gesetzliche Lücken ortet Transparency zudem bei der Überprüfung von politisch exponierten Personen (PEP). Bekommen es Immobilienmakler, Notare und auch Grundbuchverwalter mit einer solchen Person zu tun, bestünden für diese Geschäftsbeziehungen keine erhöhten Sorgfaltspflichten, im Gegensatz zu Finanzintermediären.

Risiken für Geldwäscherei im Immobilienmarkt bestehen gemäss von im Bericht zitierten Studien auch in anderen Ländern mit starkem Finanzplatz und ausgebautem Luxusgütersektor. Stabilität und ein hoher Lebensstandard machten den Schweizer Markt attraktiv, und Immobilien gälten als sichere Investitionen.

Transparency nennt verschiedene Umstände, die den Immobiliensektor attraktiv machen für mutmassliche Geldwäscher. Im Geschäft mit Land und Liegenschaften könne mit wenigen Transaktionen vergleichsweise viel Geld verschoben werden. Ermittlungen zu möglicherweise im Ausland illegal beschaffte Gelder seien zudem aufwendig und würden durch lange Amts- und Rechtshilfeverfahren zusätzlich erschwert.

Konstrukte, die der Verschleierung der wirtschaftlich berechtigten Personen dienen, könnten wegen Gesetzeslücken meist nicht aufgedeckt werden, heisst es im Bericht. Alle diese Umstände lassen für Transparency den Schluss zu, dass in der Schweiz Geldwäscherei im Immobiliensektor "weit verbreiteter sein dürfte als bislang erkannt".

(AWP)