Treffen der Industriestaaten - G7-Gipfel droht zum Fiasko zu werden

Der G7-Gipfel der führenden Industriestaaten auf Sizilien endet wegen der Blockade von US-Präsident Donald Trump wohl in einem Streit.
27.05.2017 08:47
US-Präsident Donald Trump zieht die Aufmerksamkeit auf sich.
US-Präsident Donald Trump zieht die Aufmerksamkeit auf sich.
Bild: Bloomberg

Am Ende des Treffens in Taormina wird heute wegen der Differenzen mit den USA nur eine kurze Abschlusserklärung erwartet.

Uneinigkeit herrschte besonders über Freihandel, Klimaschutz und Flüchtlingskrise. Die Verhandlungen über Nacht gestalteten sich bis zuletzt schwierig, obwohl ohnehin nur um einen Minimalkonsens gerungen wurde.

Trump wollte sich auch erst nach dem G7-Gipfel entscheiden, ob er aus dem internationalen Klimaabkommen von Paris aussteigen möchte. So nutzten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs G7-Staaten das Treffen in dem Badeort am Mittelmeer zu einem Appell an die USA, an der eingegangenen Verpflichtung festzuhalten, den Ausstoss von Treibhausgasen zu verringern.

US-Abschottungskurs

Im Streit um Freihandel hielt der US-Präsident an seinem Abschottungskurs fest und kritisierte die Deutschen dafür, dass sie zwar viel an die USA verkaufen, aber weniger kauften. Schon in den vorbereitenden Gesprächen der Finanzminister war eine sonst übliche Erklärung der G7, gegen Protektionismus eintreten zu wollen, am Widerstand der USA gescheitert.

In der Flüchtlingspolitik verhinderte Trump einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Krise und brüskierte damit Gastgeber Italien. Im Abschlusskommuniqué wird auf Forderung der USA nur ein kurzer Passus zu Flüchtlingen aufgenommen, der Sicherheitsfragen hervorhebt.

Eigentlich hatte Gastgeber Italien eine gemeinsame Erklärung zu den positiven Aspekten der Zuwanderung und einem besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschieden wollen.

Das Thema Flüchtlinge spielt am zweiten Gipfeltag nochmal eine grössere Rolle, da Vertreter mehrerer afrikanischer Länder zu dem Treffen dazustossen. Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni möchte dann über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden.

Entwicklungsorganisationen forderten, dass die G7 zum Ende des Gipfels neue Zusagen für den UNO-Hilfsappell über 6,9 Milliarden US-Dollar machen. Bisher liegen erst Zusagen über 30 Prozent vor.

(SDA)