Trend: Initiative "Grüne Wirtschaft" ist gescheitert

Bern (awp/sda) - Die Schweiz setzt sich keine Ziele für eine nachhaltige Wirtschaft. Die Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" ist gescheitert. Das zeigt die Trendrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG.
25.09.2016 13:17

Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern gab das voraussichtliche Nein um 12.30 Uhr im Schweizer Fernsehen bekannt. Er gehe von maximal 45 Prozent Ja-Stimmen aus.

In Glarus, wo alle Stimmen bereits ausgezählt sind, stimmten knapp 69 Prozent der Stimmenden mit Nein. Ein Nein dürfte es gemäss den bisher ausgezählten Zwischenresultaten auch in den Kantonen Luzern, Basel-Stadt, Graubünden und Aargau geben. In Genf dagegen wird ein Ja erwartet.

Konkret hätte die Initiative der Grünen verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine nachhaltige und die natürlichen Ressourcen schonende Wirtschaft anstreben müssen. Geschehen sollte dies mit geschlossenen Kreisläufen. Abfälle sollten als Rohstoffe weitere verwendet werden. Freiwillige Massnahmen sollten Vorrang haben.

Der von den Initianten verlangte Verfassungsartikel hätte vorgeschrieben, dass der Bund lang- und mittelfristige Ziele anstrebt und in jeder Amtsperiode über den Stand der Dinge in einem Bericht Rechenschaft ablegt. Werden die Ziele nicht erreicht, müssten Bund, Kantone und Gemeinden mit Massnahmen nachhelfen.

Vorschriften für Produktionsverfahren oder Abfälle sowie für das öffentliche Beschaffungswesen wären eine Möglichkeit gewesen. Steuerliche Anreize sowie zweckgebundene oder haushaltsneutrale Lenkungsabgaben auf natürlichen Ressourcen eine weitere und die Förderung von Forschung und Innovationen eine dritte.

Der "ökologische Fussabdruck" der Schweiz sollte - hochgerechnet auf die Weltbevölkerung - 2050 nicht mehr als eine Erde betragen. Derzeit verbrauchen alle Menschen rund drei Erden, wenn sie alle ebenso viele Ressourcen beanspruchen würden wie die Schweizer Bevölkerung.

Unter anderem mit einer "giftgrünen Steuerschlange" und mit grünen Zwangsjacken hatten SVP, CVP, FDP und BDP sowie die grossen Wirtschaftsverbände gegen die Initiative geworben und vor einem Zwang zum Verzicht gewarnt, etwa auf warme Duschen oder Flugreisen. Die Wirtschaft werde Schaden leiden, gaben sie zu bedenken.

Unterstützt hatten das Begehren die SP sowie GLP, EVP und diverse Organisationen. Sie bezeichneten die Warnungen der Gegner als Unsinn. Um Verzicht oder Massnahmen für die Konsumentinnen und Konsumenten gehe es nicht. Ihre Initiative ermögliche umweltfreundliche Technologien und fordere eine Kreislaufwirtschaft.

Dem Bundesrat ging die Initiative zu weit, obwohl er die Ziele unterstützt. Sein indirekter Gegenvorschlag war jedoch im Dezember 2015 im Parlament durchgefallen. Mit den beantragten Anpassungen im Umweltschutzgesetz hätte der Bundesrat mehr Kompetenzen erhalten für die Förderung der grünen Wirtschaft.

Die Wirtschaft hätte sich aber weniger rasch anpassen müssen. Die Räte waren dann aber mehrheitlich der Meinung, dass das Umweltschutzgesetz nicht verschärft werden müsse. In der Kampagne des Bundesrates gegen die Initiative plädierte Umweltministerin Doris Leuthard nun aber für freiwillige Massnahmen.

(AWP)