Trotz grossem Unmut stehen Gewerkschaften hinter der Rentenreform

(Meldung vom Samstag weiter ausgebaut) - Der Unmut über die beschlossene Reform "Altersvorsorge 2020" ist gross. Rechte und Wirtschaft ärgern sich über den Ausbau der AHV, Linke und Gewerkschaften über die Erhöhung des Frauenrentenalters. Trotzdem sammeln sich nun die Gewerkschaften hinter der Rentenreform. Die SP will mit einer Urabstimmung mobilisieren.
19.03.2017 14:46

Sowohl die Delegierten der Gewerkschaft Unia wie auch diejenigen des Personalverbands VPOD stimmten am Samstag für die Rentenreform. Allerdings nur mit Müh und Not: Beim VPOD fiel der Entscheid mit 22 zu 19 Stimmen, bei der Unia mit 55 zu 47 Stimmen. Die Debatten waren offenbar sehr emotional.

Beide Gewerkschaften beantragen nun der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) vom kommenden Freitag die Unterstützung der Rentenreform. Ausschlaggebend für die unterstützende Haltung war schliesslich der Blick auf das Gesamtpaket.

"Die zusätzlichen 70 CHF pro Monat machen eine Verbesserung um 3 bis 6% aus", schrieb die Unia in einer Mitteilung. Zudem würde der Plafond für die Ehepaarrenten angehoben. Für den VPOD zählt auch, dass die AHV mit der geplanten Reform in die schwarzen Zahlen zurückgeführt wird. Damit sei die Diskussion über ein Rentenalter 67 beendet.

Unterstützt wird die Reform auch vom Arbeitnehmerverband Travail.Suisse und vom Vorstand der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV), wie dieser auf seiner Webseite mitteilt. Die Gewerkschaft syndicom hat beschlossen, ein allfälliges Referendum gegen die Gesetzesvorlage nicht zu unterstützen.

SP WILL URABSTIMMUNG

Das SP-Präsidium will die Position der Partei zur Rentenreform "Altersvorsorge 2020" in einer Urabstimmung festlegen, wie die "SonntagsZeitung" vermeldete. Die Parteibasis soll so möglichst bald mobilisiert und in die Entscheidung einbezogen werden.

"Die SP ist die Partei der AHV. Wir haben sie aufgebaut, weiterentwickelt und wir führen sie in die Zukunft. Ohne SP und ohne SP-Basis gibt es keine Altersreform", wird SP-Präsident Christian Levrat in einer Mitteilung der SP vom Sonntag zitiert.

In einem ersten Schritt muss zunächst die Geschäftsleitung der SP Schweiz über den Antrag des Präsidiums befinden. Stimmt sie dem Ansinnen zu, haben die SP-Delegierten am 1. April anlässlich ihrer Versammlung das letzte Wort. Es wäre die erste Urabstimmung seit 1995, als die SP-Basis ihre Ja-Position zur 10. AHV-Revision ihrer Bundesrätin Ruth Dreifuss festlegte.

Bei der SP-Basis ist die Altersreform allerdings nicht unumstritten. Den SP-Frauen und Teilen der JUSO ist die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ein Dorn im Auge. Doch wie bei den Gewerkschaften überwiegen für das SP-Präsidium unter dem Strich die Vorteile: "Die erste AHV-Erhöhung seit 40 Jahren, Verbesserungen für Teilzeitarbeitende und Menschen mit tiefen Einkommen, Abwendung von Rentenalter 67", wird in der Mitteilung aufgelistet.

ABSTIMMUNG IM SEPTEMBER

Das Parlament hat der Reform der Altersvorsorge am vergangenen Donnerstag zugestimmt. Wichtige Elemente der Reform sind die Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und die Senkung des Umwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6,8 auf 6 Prozent.

Im Nationalrat fiel der Entscheid zugunsten der Reform äusserst knapp aus, mit 101 von 101 nötigen Ja-Stimmen. Der nächste Schritt ist die Volksabstimmung vom 24. September.

Die Zustimmung von Volk und Ständen ist nötig, weil zur Finanzierung der Rentenreform eine Mehrwertsteuer-Erhöhung von 0,6% vorgesehen ist. Dafür muss die Verfassung angepasst werden. Und weil das Parlament die Verfassungsbestimmung mit der Gesetzesänderung verknüpft hat, gilt die Abstimmung als Verdikt über das ganze Paket.

Laut SP-Ständerat und SGB-Präsident Paul Rechsteiner wäre ein Ja im September "ein grosser Schritt vorwärts in der Geschichte der Altersvorsorge", wie er in der "Samstagsrundschau" von Radio SRF sagte. Mit dem Erfolg im Parlament sei "schon eine grosse Sache gelungen", sagte Rechsteiner, der als einer der Architekten der Rentenreform gilt.

Allerdings ist der Widerstand von rechts und von Seiten der Wirtschaft gross. Der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Gewerbeverband (sgv) sehen in der Reform keine Lösung mit Bestand. Sie kritisieren insbesondere die Rentenerhöhung bei der AHV.

Für den Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) ist die Reform ein Schritt zur Stabilisierung der beruflichen Vorsorge. Er bedauert jedoch Nachteile bei der beruflichen Vorsorge der KMU. Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP hingegen beurteilt die Altersreform als Chance, um die Altersvorsorge als Ganzes und insbesondere die berufliche Vorsorge zu sichern.

Von links kommt der Widerstand insbesondere aus der Westschweiz: Die Gruppierung "Les Assises sur les retraites", eine Koalition von Gewerkschaftern, Politikern und verschiedenen Verbänden, und die Linksgruppierung solidaritéS wollen das Referendum ergreifen, wenn der SGB das Frauenrentenalter kampflos aufgibt.

Das Reformpaket bringe keine einzige Verbesserung für die aktuellen Rentnerinnen und Rentner. Zudem sei die Erhöhung der Mehrwertsteuer unsozial. Mit einem Referendum wollen sie auf ihre konkreten Kritikpunkte aufmerksam machen und nicht die Abstimmung über die Mehrwertsteuer für ihr Nein nutzen.

mk

(AWP)